BZentralblatt

für  das

 

Deutsche  Ne

  

Berausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

 

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XIV.e  Jahrgang.

 

          

Donnerstag,  den  7.  Dezember  1916.

Nr.  53.

 

 

 

 

 

 

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Inhalt:

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.  Konsulatwesen:  ·

.Allgemeine  Verwaltungssachen:

1.  Zoll-  und  Steuerwesen:  Ausführungsbestimmungen
  zum  Befitsteuergeset  und  zum  Kriegssteuergesetze
  .  ..Se1te418

Besiellung;  —  Ermächtigung  ur
Vornahme  von  Zibilstandshandlungen  524nU

Handels=  und  Gewerbewesen:  Festsetzung  eines  übernahmehöchstpreises

  für  Ausputzgerste
Unterstützung  von
Familien  in  den  Dienst  eingetretener  Mannschaften  525

Versicherungswesen:  Bekanntmachung  über  die  Höhe

der  dem  Gemeinvermögen  bei  der  Invaliden=  und

 

und  über  die  Berechnung  des  Kapitalwerts  der  auf
Grund  des  Vierten  Buches  der  Reichsbersicherungs.
525

ordnung  festgesetzten  Rentn  „
.  Maß=  und  Gewichtswesen:  Einreihung  einer  Form

von-  Eleltrisitätszählern!  in  ein  beglaubigungsfähiges
Systen
Desgfl.  ...  527
Zulassung  eines  Systems  von  Csekirizitätshählern
zur  Beglaubigung  durch  die  Elektrischen  Prüfämter  527

Polizeiwesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
Reichs  gebiete  .  528

 

Hinterbliebenenversicherung  gutzuschreibenden  Zinsen

1.  Z9oll=  und  Steuer  wesen.

Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  30.  November  1916  beschlossen,  den  nachstehend  abgedruckten
Ausführungsbestimmungen  zum  Besitzsteuergesetze  vom  3.  Juli  1913  und  zum  Kriegssteuergesetze  vom
21.  Juni  1916  die  Zustimmung  zu  erteilen.

Berlin,  den  30.  November  1916.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Graf  von  Roedern.