Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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5)  die  Acußerung  über  Abänderungen  des  Amtsbezirkes  (F.  49.)j;

4)  die  Bestellung,  sowie  die  Wahl  besonderer  Kommissionen  oder  Kommissarien
  zur  Vorbereitung  und  Ausführung  von  Beschlüssen  des
Amtzausschusses;

5)  die  Beschlußfassung  über  sonstige  Angelegenheiten,  welche  der  Amtsvorsteher
  aus  dem  Kreise  seiner  Amtsbefugnisse  dem  Amtsausschusse  zu
diesem  Zwecke  unterbreitet.

C.  53.

Die  zu  einem  Amtsbezirke  gehörigen  Gemeinden  und  Gutobezirke  sind  befugt,
durch  übereinstimmenden  Bshlah  einzelne  K  langelegenheiten  dem  Amtsbezirke
  zu  überweisen.

Handelt  es  sich  hierbei  um  Aufbringung  von  Abgaben  Seitens  des  Amtsbezirks,
  deren  Ausbringungsmaßstab  nicht  gesetzlich  feststeht,  so  muß  sich  die
Uebereinstimmung  der  Betzeiliahn  auch  auf  den  Aufbringungsmaßstab  erstrecken.

Ueber  solche  dem  Amtsbezirke  überwiesene  K  langelegenheiten  steht
alsdann  die  Beschlußfassung  dem  Amtsausschusse  zu.

G.  54.

Der  Amtsvorsteher  beruft  den  Amtsausschuß  und  führt  den  Vorsitz  mit
vollem  Stimmrechte.  Die  Sitzungen  des  Amtsausschusses  sind  öffentlich.  Für
einzelne  Gegenstände  kann  durch  einen  in  geheimer  Sitzung  zu  fassenden  Beschluß
die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  werden.

Der  Amtsausschuß  kann  nur  beschließen,  wenn  mehr  als  die  Hälfte  der
Mitglieder  anwesend  ist.  Eine  Ausnahme  hiervon  findet  statt,  wenn  die  Mit-Flider
  zum  zweiten  Male  zur  Verhandlung  über  denselben  Gegenstand  berufen,

ennoch  nicht  in  beschlußfähiger  Anzahl  erschienen  sind.  Bei  der  zweiten  Berusung
  muß  auf  diese  Bestimmung  ausdrücklich  hingewiesen  werden.

Die  Beschlüsse  des  Amtsausschusses  werden  nach  Mehrheit  der  Stimmen
gefaßt.  Bei  Stimmengleichheit  gilt  der  Antrag  als  abgelehnt.

.  §.55.

Für  die  nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes  den  Gemeinden  und  Gutsbezirken
  gemeinsamen  Angelegenheiten  stehen  dem  Amtsverbande  die  Rechte  einer
Korboralion  zu.  Die  Korporation  wird  nach  Außen  durch  den  Amtsvorsteher
vertreten.

Urkunden,  welche  das  Amt  verpflichten  sollen,  sind  von  dem  Amtsvorsteher
und  mindeliens  einem  Mitgliede  des  Amtsausschusses  unter  Anführung  des  be- 



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treffenden  Beschlusses  des  Amtsausschusses  zu  vollziehen.
G.  56.
Der  Amtsvorsteher  wird  von  dem  Oberpräsidenten  ernannt.  Umtzvorsteher.

Die  Ernennung  erfolgt  auf  Grund  von  Vorschlägen  des  Kreistages,  in)  Verkeg  dessilen.
welche  aus  der  Zahl  der  Amtsangehörigen  die  zu  Amtsvorstehern  befähigten
Personen  aufzunehmen  sind.

Mit.  8080)  In