Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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besorgt.  Die  Entscheidung  über  das  Gesuch  kann  ohne  vorgängige  mündliche
Verhandlung  erlassen  werden.

Die  öffentliche  Zustellung  erfolgt  durch  Anheftung  einer  beglaubigten  Abschrift
  des    zuzustellenden  Schriftstücks  an  die  Gerichtstafel.  Enthält  das  Schriftstück
  eine  Ladung,  so  ist  außerdem  die  zweimalige  Einrückung  eines  Auszugs

des  Schriftstücks  in  dasjenige  Blatt,  welches  für  den  Sitz  des  Prozeßgerichts
zur  Veröffentlichung  der  amtlichen  Bekanntmachungen  bestimmt  ist,  sowie  die
einmalige  Einrückung  des  Auszugs  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger  erforderlich.

Das  Prozeßgericht  kann  anordnen,  daß  der  Auszug  noch  in  andere  Blätter
und  zu  mehreren  Malen  eingerückt  werde.

§.  188.

In  dem  Auszuge  des  Schriftstücks  müssen  das  Prozeßgericht,  die  Parteien,
der  Gegenstand  des  Prozesses,  der  Antrag,  der  Zweck  der  Ladung  und  die  Zeit,
zu  welcher  der  Geladene  erscheinen  soll,  bezeichnet  werden.

§.  189.

Das  eine  Ladung  enthaltende  Schriftstück  gilt  als  an  dem  Tage  zugestellt,
an  welchem  seit  der  letzten  Einrückung  des  Auszugs  in  die  öffentlichen  Blätter
ein  Monat  verstrichen  ist.  Das  Prozeßgericht  kann  bei  Bewilligung  der  öffentlichen
  Zustellung  den  Ablauf  einer  längeren  Frist  für  erforderlich  erklären.

Enthält  das  Schriftstück  keine  Ladung,  so  ist  dasselbe  als  zugestellt  anzusehen,
  wenn  seit  der  Anheftung  des  Schriftstücks  an  die  Gerichtstafel  zwei

Wochen  verstrichen  sind.

Auf  die  Gültigkeit  der  Zustellung  hat  es  keinen  Einfluß,  wenn  das  anzuheftende

  Schriftstück  von  dem  Orte  der  Anheftung  zu  früh  entfernt  wird.

§.  190.

Wird  auf  ein  Gesuch,  welches  die  Zustellung  eines  demselben  beigefügten
Schriftstücks  mittels  Ersuchens  anderer  Behörden  oder  Beamten  oder  mittels
öffentlicher  Bekanntmachung  betrifft,  die  Zustellung  demnächst  bewirkt,  so  treten,
insoweit  durch  die  Zustellung  eine  Frist  gewahrt  und  der  Lauf  der  Verjährung
oder  einer  Frist  unterbrochen  wird,  die  Wirkungen  der  Zustellung  bereits  mit
der  Ueberreichung  des  Gesuchs  ein.  ·

Dritter  Titel.
Ladungen,  Termine  und  Fristen.

§.  191.

Die  Ladung  zu  einem  Termin  erfolgt  durch  die  Partei,  welche  über  die
Hauptsache  oder  über  einen  Zwischenstreit  mündlich  verhandeln  will.

Ist  mit  der  Ladung  zugleich  eine  Klageschrift  oder  ein  anderer  Schriftsatz
zuzustellen,  so  ist  die  Ladung  in  den  Schriftsatz  aufzunehmen.