Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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5. .im  Falle  der  Verweigerung  der  Annahme  die  Erwähnung,  daß  die
Annahme  verweigert  und  das  zu  übergebende  Schriftstück  am  Orte
der  Zustellung  zurückgelassen  ist;

 6. die  Bemerkung,  daß  eine  Ausfertigung  oder  eine  Abschrift  des  zuzustellenden
  Schriftstücks  und  daß  eine  Abschrift  der  Zustellungsurkunde
übergeben  ist;

7.  die  Unterschrift  des  die  Zustellung  vollziehenden  Beamten.

§.  175.

Ist  die  Zustellung  durch  Aufgabe  zur  Post  (§.  161)  erfolgt,  so  muß  die
Zustellungsurkunde  den  Bestimmungen  des  vorstehenden  Paragraren  unter
Nr.  2,  3,  7  entsprechen  und  außerdem  ergeben,  zu  welcher  Zeit,  unter  welcher
Adresse  und  bei  welcher  Postanstalt  die  Aufgabe  geschehen  ist.

§.  176.
Zustellungen  können  auch  durch  die  Post  erfolgen.
§.  177.

Wird  durch  die  Post  zugestellt,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  einen  durch
sein  Dienstsiegel  verschlossenen,  mit  der  Adresse  der  Person,  an  welche  zugestellt
werden  soll,  versehenen  und  mit  einer  Geschäftsnummer  bezeichneten  Briefumschlag,
  in  welchem  die  zuzustellende  Ausfertigung  oder  die  beglaubigte  Abschrift
des  zuzustellenden  Schriftstücks  enthalten  ist,  der  Post  mit  dem  Ersuchen  zu
übergeben,  die  Zustellung  einem  Postboten  des  Bestimmungsorts  aufzutragen.
Daß  die  Uebergabe  in  der  bezeichneten  Art  geschehen,  ist  von  dem  Gerichtsvollzieher
  auf  der  Urschrift  des  zuzustellenden  Schriftstücks  oder  auf  einem  mit
derselben  zu  verbindenden  Bogen  zu  bezeugen.

§.  178.

Die  Zustellung  durch  den  Postboten  erfolgt  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen
  der  §§.  165—170.

Ueber  die  Zustellung  ist  von  dem  Postboten  eine  Urkunde  aufzunehmen,
welche  den  Bestimnungen  des  §.  174  Nr.  1,  3—5,  7  entsprechen  und  außerdem
  die  Uebergabe  des  seinem  Verschlusse,  seiner  Adresse  und  seiner  Geschäftsnummer
  nach  bezeichneten  Briefumschlags,  sowie  der  Abschrift  der  Zustellungsurkunde
  bezeugen  muß.

Die  Urkunde  ist  von  dem  Postboten  der  Postanstalt  und  von  dieser  dem
Gerichtsvollzieher  zꝛ  überliefern,  welcher  mit  derselben  in  Gemäßheit  der  Bestimmung
  des  §.  173  Abs.  4  zu  verfahren  hat.

§.  179.

Insoweit  eine  Zustellung  unter  Vermittelung  des  Gerichtsschreibers  zulässig
  ist,  kann  derselbe  unmittelbar  die  Post  um  Bewirkung  der  Zustellung  ersuchen.
  In  diesem  Falle  finden  die  Vorschriften  der  §§.  177,  178,  auf  den
Gerichtsschreiber  entsprechende  Anwendung)  die  erforderliche  Beglaubigung  erfolgt
  durch  den  Gerichtsschreiber.