Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1873. (50) 

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von  den  Bezirksausschüssen  der  Oberämter  Herrenberg  und  Neuenbürg
je  2  Schöffen;

endlich  daß  vorstehende  Bestimmungen  erstmals  bei  der  im  Herbste  l.  Is.  vorzunehmenden
  Bildung  der  Dienstlisten  in  der  Weise  in  Anwendung  zu  bringen  seien,  daß  von
denjenigen  Bezirksausschüssen,  welche  künftig  eine  größere  oder  eine  kleinere  Zahl  als  bisher
  zu  wählen  haben,  eine  doppelte  Wahl  vorzunehmen  sei,  die  eine  nach  den  in  der  Verfügung
  vom  18.  Juli  1868  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  für  die  Strafkammer
des  Sprengels  von  den  einzelnen  Bezirksausschüssen  zu  Schöffen  und  Ersatzmännern  zu
Wählenden,  und  eine  zweite  nach  vorstehenden  Bestimmungen,  daß  sodann  gemäß  dem
Art.  55  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  zweifache  Dienstlisten  zu  bilden  seien:  für  den  Zeitraum
  vom  1.  Januar  bis  30.  Juni  1874  eine  Dienstliste  für  die  Strafkammer  in  Tübingen
  und  eine  Dienstliste  für  das  Kreisstrafgericht  Calw,  für  den  Zeitraum  vom
1.  Juli  bis  31.  Dezember  1874  unter  Zugrundlegung  der  von  den  Bezirksausschüssen
unter  Beachtung  der  neuen  Bestimmungen  gebildeten  Listen  eine  Dienstliste  für  die
Strafkammer  in  Tübingen.

Stuttgart,  den  9.  Juli  1873.  Mittnacht.

Versügung  des  Justiz-Ministerinms,  betreffend  die  Vollziehung  von  Strofen  in  dem  ZBellengefängniß
zu  Heilbronn.  Vom  9/11.  Juli  1873.

Nachdem  die  erforderlichen  Einrichtungen  zur  Aufnahme  von  Gefangenen  in  dem
neuen  Zellengefängniß  zu  Heilbronn  nunmehr  getroffen  sind,  wird  auf  Grund
des  §.  22  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  mit  Allerhöchster  Genehmigung
Seiner  Königlichen  Majestät  Nachstehendes  verfügt:

I.  Das  Zellengefängniß  ist  zur  Aufnahme  männlicher,  über  achtzehn  Jahre  alter,
zu  Gefängnißstrafen  oder  zu  zeitigen  Zuchthausstrafen  verurtheilter  Personen  bestimmt.

II.  Von  dem  Gerichte,  welches  die  Einleitung  der  Strafvollstreckung  anzuordnen
hat,  ist  die  Einlieferung  des  Verurtheilten  in  das  Zellengefängniß  in  denjenigen  Fällen,
in  welchen  die  Verurtheilung  wegen  Diebstahls,  Unterschlagung,  Raubs,  Erpressung,
Hehlerei,  Betrugs  oder  in  gewinnsüchtiger  Absicht  begangener  Urkundenfälschung,  —  sei
es  wegen  einer  Handlung  der  vorbezeichneten  Art  allein  oder  wegen  Zusammentreffens