VII.  Abschn.:  Einzelne  Schuldverhältnisse.  12.  Tit.:  Verwahrung.  451

1.  Wegen  des  Zurückbehaltungsrechts  des  Verwahrers  §  693  M.  3.
Pfandrecht  des  Lagerhalters  wegen  der  Lagerkosten  HGB.  8§  421.

2.  Bgl.  §88  695,  696  Satz  2.

3.  Auch  wenn  die  Beendigung  vor  Ablauf  der  bestimmten  Zeit
auf  Verschulden  des  Verwahrers  beruht.

II.  Unregelmäß.  Verw.-Vertrag  §.  700.

Werden  vertretbare:  Sachen  in  der  Art  hinterlegt?,  daß
das  Eigenthum  auf  den  Verwahrer  übergehen  und  dieser  verpflichtet
  sein  soll,  Sachen  von  gleicher  Art,  Güte  und  Menge
zurückzugewähren  3,  so  finden  die  Vorschriften  über  das  Darlehen"
  Anwendung.  Gestattet  der  Hinterleger  dem  Verwahrer,
hinterlegte  vertretbare  Sachen  zu  verbrauchen  5,  so  finden  die
Vorschriften  über  das  Darlehen  von  dem  Zeitpunkt  an  Anwendung,
  in  welchem  der  Verwahrer  sich  die  Sachen  aneignet.5
In  beiden  Fällen  bestimmen  sich  jedoch  Zeit  und  Ort  der
Rückgabe  im  Zweifel'!  nach  den  Vorschriften  über  den  Verwahrungsvertrag.8


Bei  der  Hinterlegung  von  Werthpapieren?  ist  eine  Vereinbarung
  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  nur  gültig,  wenn

sie  ausdrücklich  10  getroffen  wird.17
1  618,  IIa  640,  IIDb  687,  III  687.  M.  II,  576  ff.  Prot.  II,  395  ff.,  VI,
193.  Geändert  durch  RTK.

1.  §  91.  2.  Die  Vereinbarung  kann  sofort  bei  der  Hinterlegung
  oder  später  erfolgen.

3.  Die  Vereinbarung  der  Summenverwahrung  kann  ausdrücklich
pder  stillschweigend  geschehen  (z.  B.  der  Dienstherr  hebt  den  Lohn  des
Gesindes  auf),  bei  Wertpapieren  nur  ausdrücklich  (Abs.  2).  Der  Verwahrer
  schuldet  von  Anfang  an  nur  eine  Gattung  (§  279).  Vgl.  auch
HG.  §  4199  wegen  der  gleichen  Bestimmung  beim  Lagergeschäfte.

4.  §§  607  ff.  Über  Eröffnung  eines  Girokonto  E.  R.  12  8.  Ein
depoeitam  iregulare  als  besonderes  Rechtsinstitut  wird  nicht  anerkannt.

5.  ·4  4  2.

6.  Die  Aneignung  erfordert  nicht  eine  Kundgebung  an  den
Hinterleger,  sie  beruht  geon  in  der  Verfügung  über  die  Sachen.  Erst
mit  diesem  Momente  verwandelt  sich  die  Speziesschuld  in  eine  Gattungsschuld
  Z2.  R.  52  206.  Bis  dahin  kann  Hinterleger  die  Gestattungserklärun
widerrufen  (§  695).  Eigentumsübergang  nach  §  929  Satz  2.  Vgl.  auch
HG.  §  4195,  wonach  beim  Lagergeschäfte  der  Lagerhalter  durch  Vermischung
  nicht  Eigentümer  der  auf  Lager  gegebenen  Waren  wird.  Umwardlung
  seiner  schon  bestehenden  Schuld  in  ein  verzinsliches  Depositum

.  R.  677#“.

7.  9§.  133.  8.  §#  695,  697,  nicht  nach  88  269,  270,  609.
Da  8  694  nicht  anwendbar,  so  Haftung  wegen  Schadens  infolge  der
Beschaffenheit  der  hinterlegten  Sache  nach  88  823  ff.

 

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