Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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.  55.
Die  schon  in  der  Voruntersuchung  eidlich  vernommenen  Zeugen  werden
bei  ihrer  nochmaligen  Abhörung  nicht  aufs  neue  vereidet,  sondern  auf  den  geleisteten
  Eid  verwiesen.

F.  56.

"  Erscheint  der  gehörig  vorgeladene  Angeklagte  in  dem  Termine  nicht,  so
kann,  das  Gericht,  wenn  dasselbe  aus  besonderen  Gründen  die  Anwendung  des
Kontumazialverfahrens  nicht  für  angemessen  halt,  unter  Vertagung  der  Sache
zu  einem  anderen  Termine  die  Vorführung  oder  Verhaftung  des  Angeklagten
anordnen.

G.  57.

Die  Berathung  der  Gerichtsabtheilung  über  das  Urtheil  erfolgt  ohne
Beisein  anderer  Personen.  ·  ·.

H.58.
Findet  das  Gericht  bei  Beurtheilung  der  That  des  Angeklagten,  daß

solche  ein  Verbrechen  geringerer  Art  enthält,  als  derjenigen,  welche  seiner  Kompetenz
  zunächst  überwiesen  ist,  so  hat  dasselbe  dennoch  das  Urtheil  zu  fällen.
G.  5.

Kann  die  Berathung  nicht  an  demselben  Tage  beendet,  oder  das  Urtheil
mit  den  Gründen  nicht  sogleich  abgefaßt  werden,  so  hat  das  Gericht  zur  Verkündung
  des  Urtheils  einen  neuen  Termin  zu  bestimmen,  welcher  jedoch  nicht
über  acht  Tage  hinausgeschoben  werden  darf.

F.  60.
3.  Bei  schwe-  Die  Untersuchung  und  Entscheidung  in  Ansehung
uun  Verbrechen  1)  derjenigen  Verbrechen,  welche  in  den  Gesetzen  mit  einer  haͤrteren  als

dreijaͤhrigen  Freiheitssirafe  bedroht  sind,  und  welche  nicht  zu  den  im

S.  38.  bezeichneten  gehören,

2)  der  politischen  und  Preßverbrechen  soll  vor  einem  aus  fünf  Richtern  und
einem  Gerichtsschreiber  besiehenden  Gerichte,  unter  Zuziehung  von  Geschworenen,
  als  beisitzenden  Richtern,  erfolgen.  Oen  Vorsitzenden  dieses
Gerichts  ernennt  der  Ersie  Präsident  des  Appellationsgerichts  und  kann
hierzu  auch  eines  der  Mitglieder  desselben  auswählen.

g.  61.

Als  politische  Berbrechen  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gelten  die  im  Allgem.
Landrechte  Th.  II.  Tit.  20.  Abschn.  2.  bis  Abschn.  5.  einschließlich  aufgeführten
  Verbrechen.  In  denjenigen  Landestheilen,  in  welchen  das  Allg.  Landrecht
nicht  Gesetzeskraft  hat,  entscheiden  die  in  den  landrechtlichen  Abschnitten  aufgeführten
  Gattungen  von  Verbrechen,  und  in  zweifelhaften  Fällen  die  Bestimmungen
  des  Allgemeinen  Landrechts.

Als