Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73) 

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Veräußerung,  bedarf  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit  der  Zustimmung  beider  Häuser  des
Landtages.  Alle  dieser  Vorschrift  entgegen  einseitig  getroffenen  Verfügungen  sind
rechtsungültig.

Die  Staatsregierung  kann  bei  Ausübung  des  ihr  in  der  Generalversammlung
  der  Braunschweigischen  Eisenbahngesellschaft  zustehenden  Stimmrechts  Anträgen
  auf  Erhöhung  des  Grundkapitals  oder  Anleihekapitals  nur  mit  Genehmigung
  der  Landesvertretung  zustimmen.

s.  10.

Bis  zu  einer  anderweiten  gesetzlichen  Regelung  der  Kommunalbesteuerung
der  Eisenbahnen  finden  die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Verpflichtung
  der  Privateisenbahnen  zur  Zahlung  von  Gemeinde-,  Kreis=  und  Provinzialsteuern
  auf  die  im  §.  1  bezeichneten  Eisenbahnen  auch  nach  dem  Uebergange
  derselben  in  die  Verwaltung  für  Rechnung  des  Staates  oder  in  das  Eigenthum
  des  Staates  in  gleicher  Weise,  wie  bis  zu  diesem  Zeitpunkte  Anwendung.

Die  vorstehende  Bestimmung  findet  vom  Steuerjahre  1882/83  ab  auch
Anwendung  auf  die  durch  die  Gesetze  vom  20.  Dezember  1879  (Gesetz=  Samml.
S.  635)  und  14.  Februar  1880  (Gesetz  Samml.  S.  20)  auf  den  Staat  übergegangenen
  Privateisenbahnen.  6

Sofern  nach  dem  Uebergang  in  das  Eigenthum  oder  in  die  Verwaltung
für  Rechnung  des  Staates  eine  der  in  diesem  Gesetze  oder  in  den  Gesetzen  vom
20.  Dezember  1879  und  14.  Februar  1880  bezeichneten  Eisenbahnen  oder  Theilstrecken
  derselben  mit  einer  anderen  dieser  Bahnen  oder  Theilstrecken  derselben  oder
mit  Staatsbahnstrecken  zu  einem  Eisenbahndirektions-Bezirk  vereinigt  sind  oder
noch  vereinigt  werden  und  in  Folge  dessen  für  eine  Station  des  neugebildeten
Eisenbahndirektions-Bezirkes  sich  eine  Verminderung  des  steuerpflichtigen  Reinertrages
  ergeben  sollte,  so  ist  der  Besteuerung  der  Betrag  des  steuerpflichtigen
Reineinkommens  der  betreffenden  Stationen  nach  dem  Durchschnitte  der  dem
1.  April  1880  vorangegangenen  drei  Steuerjahre  zu  Grunde  zu  legen.

S.  11.
Dieses  Gesetz  tritt  am  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  28.  März  1882.

G.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  v.  Puttkamer.  v.  Kameke.  Maybach.  Bitter.
Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.  v.  Goßler.