Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  14.  Juni  d.  J.  Folgendes  beschlossen:

Die  Verwendung  von  Waaren,  die  zu  dem  Zweck  vom  Auslande  eingeführt  werden,
um  im  Inlande  bei  der  Anfertigung  gleichartiger  Gegenstände  als  Muster  (Modell)  zu  dienen
oder  durch  Abzeichnung  u.  s.  w.  vervielfältigt  zu  werden,  ist  als  ein  vorübergehender  Gebrauch
im  Sinne  von  §.  114  des  Vereinszollgesetzes  anzusehen.  Für  dergleichen  Waaren  kann  daher
Zollbefreiung  zugestanden  werden,  wenn  sie  unter  Beobachtung  der  vorgeschriebenen  Identitätskontrole
  demnächst  wieder  ausgeführt  werden.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  27.  v.  M.  beschlossen,  daß  dem  §.  2  der  Bestimmungen
über  die  Tara  (vergl.  Bekanntmachung  vom  30.  Mai  1888,  Central-Blatt  S.  184)  folgende  Vorschrift
als  letzter  Absatz  hinzugefügt  werde:
Bei  der  Einfuhr  von  Leinöl  in  zum  Transport  dieser  Flüssigkeit  eigens  eingerichteten
Fahrzeugen  ohne  anderweitige  unmittelbare  Umschließung  ist  das  zollpflichtige  Gewicht  in
der  Weise  zu  ermitteln,  daß  zu  dem  Eigengewicht  des  Leinöls  20  Prozent  dieses  Gewichts
zugeschlagen  werden.

Berlin,  den  11.  Juli  1895.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Mai  d.  J.  beschlossen:

1.  Zur  Herstellung  von  flüssigen  Parfümerien  und  von  Kopfwassern  darf  vom  1.  Januar  1896
ab  Branntwein  steuerfrei  nicht  mehr  verwendet  werden.
Bezüglich  der  Mund=  und  Zahnwasser  bewendet  es  bei  dem  bestehenden  Verbote
der  Verwendung  steuerfreien  Branntweins.

2.  An  Fabrikanten,  welche  die  Erlaubniß  besitzen,  flüssige  Parfümerien  oder  Kopfwasser  aus
steuerfreiem  Branntwein  herzustellen,  darf  vom  Tage  dieses  Beschlusses  bis  zum  31.  Dezember  d.  J.
keine  größere  Branntweinmenge  zu  den  unter  Ziffer  1  bezeichneten  Zwecken  steuerfrei
abgelassen  werden,  als  dieselben  im  gleichen  Zeitraum  desjenigen  der  drei  Vorjahre  verarbeitet
  haben,  in  welchem  während  jenes  Zeitraums  die  größte  Menge  zu  den  erwähnten
Zwecken  von  ihnen  steuerfrei  verwendet  worden  ist.

Neue  Genehmigungen  zur  Herstellung  von  flüssigen  Parfümerien  oder  von  Kopfwassern
  aus  steuerfreiem  Branntwein  sind  nicht  mehr  zu  ertheilen.

Berlin,  den  11.  Juli  1895.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Aschenborn.