Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 19. 
Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist, wird das Fortleben des Ver- 
schollenen bis zu dem Zeitpunkte vermuthet, der nach §. 18 Abs. 2 in Ermangelung 
eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen 
ist; die Vorschrift des §. 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. 
§. 20. 
Sind Mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermuthet, 
daß sie gleichzeitig gestorben seien. 
Zweiter Titel. 
Juristische Personen. 
I. Vereine. 
1. Allgemeine Vorschriften. 
§. 21. 
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb 
gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zu- 
ständigen Amtsgerichts. 
§. 22. 
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet 
ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit 
durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen 
Gebiete der Verein seinen Sitz hat. 
§. 23. 
Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in 
Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß 
des Bundesraths verliehen werden. 
§. 24. 
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, 
an welchem die Verwaltung geführt wird. 
§. 25. 
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den 
nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. 
§. 26. 
Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren 
Personen bestehen. 
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die 
Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann 
durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
	        
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