Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Zweckes  des  Vereins  ist  die  Zustimmung  aller  Mitglieder  erforderlich;  die  Zustimmung
der  nicht  erschienenen  Mitglieder  muß  schriftlich  erfolgen.

Beruht  die  Rechtsfähigkeit  des  Vereins  auf  Verleihung,  so  ist  zu  jeder
Aenderung  der  Satzung  staatliche  Genehmigung  oder,  falls  die  Verleihung  durch  den
Bundesrath  erfolgt  ist,  die  Genehmigung  des  Bundesraths  erforderlich.

§.  34.
Ein  Mitglied  ist  nicht  stimmberechtigt,  wenn  die  Beschlußfassung  die  Vornahme
eines  Rechtsgeschäfts  mit  ihm  oder  die  Einleitung  oder  Erledigung  eines  Rechtsstreits
zwischen  ihm  und  dem  Vereine  betrifft.

§.  35.
Sonderrechte  eines  Mitglieds  können  nicht  ohne  dessen  Zustimmung  durch
Beschluß  der  Mitgliederversammlung  beeinträchtigt  werden.

§.  36.
Die  Mitgliederversammlung  ist  in  den  durch  die  Satzung  bestimmten  Fällen
sowie  dann  zu  berufen,  wenn  das  Interesse  des  Vereins  es  erfordert.

§.  37.

Die  Mitgliederversammlung  ist  zu  berufen,  wenn  der  durch  die  Satzung
bestimmte  Theil  oder  in  Ermangelung  einer  Bestimmung  der  zehnte  Theil  der  Mitglieder
  die  Berufung  schriftlich  unter  Angabe  des  Zweckes  und  der  Gründe  verlangt.

Wird  dem  Verlangen  nicht  entsprochen,  so  kann  das  Amtsgericht,  in  dessen
Bezirke  der  Verein  seinen  Sitz  hat,  die  Mitglieder,  welche  das  Verlangen  gestellt
haben,  zur  Berufung  der  Versammlung  ermächtigen  und  über  die  Führung  des  Vorsitzes
  in  der  Versammlung  Bestimmung  treffen.  Auf  die  Ermächtigung  muß  bei  der
Berufung  der  Versammlung  Bezug  genommen  werden.

§.  38.
Die  Mitgliedschaft  ist  nicht  übertragbar  und  nicht  vererblich.  Die  Ausübung
der  Mitgliedschaftsrechte  kann  nicht  einem  Anderen  überlassen  werden.

§.  39.

Die  Mitglieder  sind  zum  Austritt  aus  dem  Vereine  berechtigt.

Durch  die  Satzung  kann  bestimmt  werden,  daß  der  Austritt  nur  am  Schlusse
eines  Geschäftsjahrs  oder  erst  nach  dem  Ablauf  einer  Kündigungsfrist  zulässig  ist;
die  Kündigungsfrist  kann  höchstens  zwei  Jahre  betragen.

§.  40.

Die  Vorschriften  des  §.  27  Abs.  1,  3,  des  §.  28  Abs.  1  und  der  §§.  32,

33,  38  finden  insoweit  keine  Anwendung,  als  die  Satzung  ein  Anderes  bestimmt.

§.  41.
Der  Verein  kann  durch  Beschluß  der  Mitgliederversammlung  aufgelöst  werden.
Zu  dem  Beschluß  ist  eine  Mehrheit  von  drei  Viertheilen  der  erschienenen  Mitglieder
erforderlich,  wenn  nicht  die  Satzung  ein  Anderes  bestimmt.