Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  218  —

diesen  Personen  gegenüber  unwirksam.  Der  rechtsgeschäftlichen  Verfügung  steht  eine
Verfügung  gleich,  die  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  der  Arrestvollziehung  erfolgt.

Die  Vorschriften  zu  Gunsten  derjenigen,  welche  Rechte  von  einem  Nichtberechtigten
  herleiten,  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  136.

Ein  Veräußerungsverbot,  das  von  einem  Gericht  oder  von  einer  anderen  Behörde
  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  erlassen  wird,  steht  einem  gesetzlichen  Veräußerungsverbote
  der  im  §.  135  bezeichneten  Art  gleich.

§.  137.

Die  Befugniß  zur  Verfügung  über  ein  veräußerliches  Recht  kann  nicht  durch
Rechtsgeschäft  ausgeschlossen  oder  beschränkt  werden.  Die  Wirksamkeit  einer  Verpflichtung,
  über  ein  solches  Recht  nicht  zu  verfügen,  wird  durch  diese  Vorschrift
nicht  berührt.

§.  138.

Ein  Rechtsgeschäft,  das  gegen  die  guten  Sitten  verstößt,  ist  nichtig.

Nichtig  ist  insbesondere  ein  Rechtsgeschäft,  durch  das  Jemand  unter  Ausbeutung
  der  Nothlage,  des  Leichtsinns  oder  der  Unerfahrenheit  eines  Anderen  sich
oder  einem  Dritten  für  eine  Leistung  Vermögensvortheile  versprechen  oder  gewähren
läßt,  welche  den  Werth  der  Leistung  dergestalt  übersteigen,  daß  den  Umständen  nach
die  Vermögensvortheile  in  auffälligem  Mißverhältnisse  zu  der  Leistung  stehen.

§.  139.

Ist  ein  Theil  eines  Rechtsgeschäfts  nichtig,  so  ist  das  ganze  Rechtsgeschäft
nichtig,  wenn  nicht  anzunehmen  ist,  daß  es  auch  ohne  den  nichtigen  Theil  vorgenommen
  sein  würde.

§.  140.

Entspricht  ein  nichtiges  Rechtsgeschäft  den  Erfordernissen  eines  anderen  Rechts.
geschäfts,  so  gilt  das  letztere,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  dessen  Geltung  bei
Kenntniß  der  Nichtigkeit  gewollt  sein  würde.

§.  141.
Wird  ein  nichtiges  Rechtsgeschäft  von  demjenigen,  welcher  es  vorgenommen
hat,  bestätigt,  so  ist  die  Bestätigung  als  erneute  Vornahme  zu  beurtheilen.
Wird  ein  nichtiger  Vertrag  von  den  Parteien  bestätigt,  so  sind  diese  im
Zweifel  verpflichtet,  einander  zu  gewähren,  was  sie  haben  würden,  wenn  der  Vertrag
von  Anfang  an  gültig  gewesen  wäre.

§.  142.
Wird  ein  anfechtbares  Rechtsgeschäft  angefochten,  so  ist  es  als  von  Anfang
an  nichtig  anzusehen.