Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  355.

Ist  für  die  Ausübung  des  Rücktrittsrechts  eine  Frist  nicht  vereinbart,  so
kann  dem  Berechtigten  von  dem  anderen  Theile  für  die  Ausübung  eine  angemessene
Frist  bestimmt  werden.  Das  Rücktrittsrecht  erlischt,  wenn  nicht  der  Rücktritt  vor
dem  Ablaufe  der  Frist  erklärt  wird.

§.  356.

Sind  bei  einem  Vertrag  auf  der  einen  oder  der  anderen  Seite  Mehrere  betheiligt,
  so  kann  das  Rücktrittsrecht  nur  von  allen  und  gegen  alle  ausgeübt  werden.
Erlischt  das  Rücktrittsrecht  für  einen  der  Berechtigten,  so  erlischt  es  auch  für  die
übrigen.

§.  357.

Hat  sich  der  eine  Theil  den  Räücktritt  für  den  Fall  vorbehalten,  daß  der
andere  Theil  seine  Verbindlichkeit  nicht  erfüllt,  so  ist  der  Rücktritt  unwirksam,  wenn
der  andere  Theil  sich  von  der  Verbindlichkeit  durch  Aufrechnung  befreien  konnte  und
unverzüglich  nach  dem  Rücktritte  die  Aufrechnung  erklärt.

§.  358.

Hat  sich  der  eine  Theil  den  Rücktritt  für  den  Fall  vorbehalten,  daß  der
andere  Theil  seine  Verbindlichkeit  nicht  erfüllt,  und  bestreitet  dieser  die  Zulässigkeit
des  erklärten  Rücktritts,  weil  er  erfüllt  habe,  so  hat  er  die  Erfüllung  zu  beweisen,
sofern  nicht  die  geschuldete  Leistung  in  einem  Unterlassen  besteht.

§.  359.

Ist  der  Rücktritt  gegen  Zahlung  eines  Reugeldes  vorbehalten,  so  ist  der
Rücktritt  unwirksam,  wenn  das  Reugeld  nicht  vor  oder  bei  der  Erklärung  entrichtet
wird  und  der  andere  Theil  aus  diesem  Grunde  die  Erklärung  unverzüglich  zurückweist.
Die  Erklärung  ist  jedoch  wirksam,  wenn  das  Reugeld  unverzüglich  nach  der  Zurückweisung
  entrichtet  wird.

§.  360.

Ist  ein  Vertrag  mit  dem  Vorbehalte  geschlossen,  daß  der  Schuldner  seiner
Rechte  aus  dem  Vertrage  verlustig  sein  soll,  wenn  er  seine  Verbindlichkeit  nicht
erfüllt,  so  ist  der  Gläubiger  bei  dem  Eintritte  dieses  Falles  zum  Rücktritte  von  dem
Vertrage  berechtigt.

§.  361.

Ist  in  einem  gegenseitigen  Vertrage  vereinbart,  daß  die  Leistung  des  einen
Theiles  genau  zu  einer  festbestimmten  Zeit  oder  innerhalb  einer  festbestimmten  Frist
bewirkt  werden  soll,  so  ist  im  Zweifel  anzunehmen,  daß  der  andere  Theil  zum
Rücktritte  berechtigt  sein  soll,  wenn  die  Leistung  nicht  zu  der  bestimmten  Zeit  oder
innerhalb  der  bestimmten  Frist  erfolgt.