Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  258  —

§.  367.

Hat  der  Schuldner  außer  der  Hauptleistung  Zinsen  und  Kosten  zu  entrichten,
so  wird  eine  zur  Tilgung  der  ganzen  Schuld  nicht  ausreichende  Leistung  zunächst  auf
die  Kosten,  dann  auf  die  Zinsen  und  zuletzt  auf  die  Hauptleistung  angerechnet.

Bestimmt  der  Schuldner  eine  andere  Anrechnung,  so  kann  der  Gläubiger  die
Annahme  der  Leistung  ablehnen.

§.  368.

Der  Gläubiger  hat  gegen  Empfang  der  Leistung  auf  Verlangen  ein  schriftliches
Empfangsbekenntniß  (Quittung)  zu  ertheilen.  Hat  der  Schuldner  ein  rechtliches
Interesse,  daß  die  Quittung  in  anderer  Form  ertheilt  wird,  so  kann  er  die  Ertheilung
in  dieser  Form  verlangen.

§.  369.

Die  Kosten  der  Quittung  hat  der  Schuldner  zu  tragen  und  vorzuschießen,
sofern  nicht  aus  dem  zwischen  ihm  und  dem  Gläubiger  bestehenden  Rechtsverhältnisse  sich
ein  Anderes  ergiebt.

Treten  in  Folge  einer  Uebertragung  der  Forderung  oder  im  Wege  der  Erb.
folge  an  die  Stelle  des  ursprünglichen  Gläubigers  mehrere  Gläubiger,  so  fallen  die
Mehrkosten  den  Gläubigern  zur  Last.

§.  370.

Der  Ueberbringer  einer  Ouittung  gilt  als  ermächtigt,  die  Leistung  zu  empfangen,
sofern  nicht  die  dem  Leistenden  bekannten  Umstände  der  Annahme  einer  solchen
Ermächtigung  entgegenstehen.

§.  371.

Ist  über  die  Forderung  ein  Schuldschein  ausgestellt  worden,  so  kann  der
Schuldner  neben  der  Quittung  Rückgabe  des  Schuldscheins  verlangen.  Behauptet
der  Gläubiger,  zur  Rückgabe  außer  Stande  zu  sein,  so  kann  der  Schuldner  das
öffentlich  beglaubigte  Anerkenntniß  verlangen,  daß  die  Schuld  erloschen  sei.

Zweiter  Titel.
Hinterlegung.

§.  372.

Geld,  Werthpapiere  und  sonstige  Urkunden  sowie  Kostbarkeiten  kann  der
Schuldner  bei  einer  dazu  bestimmten  öffentlichen  Stelle  für  den  Gläubiger  hinterlegen,
wenn  der  Gläubiger  im  Verzuge  der  Annahme  ist.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  der
Schuldner  aus  einem  anderen  in  der  Person  des  Gläubigers  liegenden  Grunde  oder
in  Folge  einer  nicht  auf  Fahrlässigkeit  beruhenden  Ungewißheit  über  die  Person  des
Gläubigers  seine  Verbindlichkeit  nicht  oder  nicht  mit  Sicherheit  erfüllen  kann.