Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  399.
Eine  Forderung  kann  nicht  abgetreten  werden,  wenn  die  Leistung  an  einen
anderen  als  den  ursprünglichen  Gläubiger  nicht  ohne  Veränderung  ihres  Inhalts  erfolgen
kann  oder  wenn  die  Abtretung  durch  Vereinbarung  mit  dem  Schuldner  ausgeschlossen  ist.

§.  400.

Eine  Forderung  kann  nicht  abgetreten  werden,  soweit  sie  der  Pfändung  nicht
unterworfen  ist.
§.  401.

Mit  der  abgetretenen  Forderung  gehen  die  Hypotheken  oder  Pfandrechte,  die
für  sie  bestehen,  sowie  die  Rechte  aus  einer  für  sie  bestellten  Bürgschaft  auf  den
neuen  Gläubiger  über.      

Ein  mit  der  Forderung  für  den  Fall  der  Zwangsvollstreckung  oder  des  Konkurses
  verbundenes  Vorzugsrecht  kann  auch  der  neue  Gläubiger  geltend  machen.

§.  402.

Der  bisherige  Gläubiger  ist  verpflichtet,  dem  neuen  Gläubiger  die  zur  Geltendmachung
  der  Forderung  nöthige  Auskunft  zu  ertheilen  und  ihm  die  zum  Beweise  der
Forderung  dienenden  Urkunden,  soweit  sie  sich  in  seinem  Besitze  befinden,  auszuliefern.

§.  403.

Der  bisherige  Gläubiger  hat  dem  neuen  Gläubiger  auf  Verlangen  eine  öffentlich
beglaubigte  Urkunde  über  die  Abtretung  auszustellen.  Die  Kosten  hat  der  neue  Gläubiger
zu  tragen  und  vorzuschießen.

§.  404.

Der  Schuldner  kann  dem  neuen  Gläubiger  die  Einwendungen  entgegensetzen,
die  zur  Jeit  der  Abtretung  der  Forderung  gegen  den  bisherigen  Gläubiger  begründet
  waren.

§.  405.

Hat  der  Schuldner  eine  Urkunde  über  die  Schuld  ausgestellt,  so  kann  er  sich,
wenn  die  Forderung  unter  Vorlegung  der  Urkunde  abgetreten  wird,  dem  neuen
Gläubiger  gegenüber  nicht  darauf  berufen,  daß  die  Eingehung  oder  Anerkennung  des
Schuldverhältnisses  nur  zum  Schein  erfolgt  oder  daß  die  Abtretung  durch  Vereinbarung
  mit  dem  ursprünglichen  Gläubiger  ausgeschlossen  sei,  es  sei  denn,  daß  der
neue  Gläubiger  bei  der  Abtretung  den  Sachverhalt  kannte  oder  kennen  mußte.

§.  406.
Der  Schuldner  kann  eine  ihm  gegen  den  bisherigen  Gläubiger  zustehende  Forderung
  auch  dem  neuen  Gläubiger  gegenüber  aufrechnen,  es  sei  denn,  daß  er  bei  dem
Erwerbe  der  Forderung  von  der  Abtretung  Kenntniß  hatte  oder  daß  die  Forderung