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Dieses  Protokoll  ist  nebst  den  beiden  eingereichten  Exemplaren  des  Statuts  und  mit
einer  Aeußerung  des  Gemeinderaths  über  die  Höhe  des  täglichen  Lohns,  welcher  an  dem
Ort,  wo  die  Kasse  ihren  Sitz  hat,  gewöhnlichen  Tagearbeitern  im  Jahresdurchschnitt  gezahlt
  wird  (8.  11  des  Gesetzes),  längstens  binnen  8  Tagen  dem  Oberamt  und  von  diesem
binnen  gleicher  Frist  der  Kreisregierung  vorzulegen.

4)  Die  Kreisregierung  hat  die  bei  ihr  eingehenden  Statuten  einer  Prüfung  zu  unterziehen,
  welche  darauf  zu  richten  ist,

a)  ob  das  Statut  formell  vollständig  ist  (§.  3  Nr.  1—9  des  Gesetzes),

b)  ob  der  Inhalt  der  einzelnen  Bestimmungen  des  Statuts  den  Vorschriften  des  Gesetzes
  entspricht  (§.  3  Abs.  2)  und

c)  ob  in  das  Statut  keine  Bestimmungen  aufgenommen  sind,  welche  mit  dem  Zwecke

der  Kasse  nicht  in  Verbindung  stehen  (§.  3  Abs.  2).

5)  Ergeben  sich  bei  dieser  Prüfung  keinerlei  Bedenken  gegen  die  Zulassung  der  Kasse,
so  ist  sofort  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  unter  Ziffer  8  zu  verfahren.

6)  Ergeben  sich  Bedenken  gegen  die  Zulassung  der  Kasse,  so  kann  zunächst  der  Versuch
  gemacht  werden,  die  erforderlichen  Abänderungen  des  Statuts  durch  Verhandlung
mit  den  Antragstellern  herbeizuführen.  Es  ist  indessen  unter  allen  Umständen  innerhalb
der  in  §.  4  Abs.  1  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  sechswöchentlichen  Frist  mindestens  ein
die  bestehenden  Bedenken  genau  bezeichnender  vorläufiger  Bescheid  zu  erlassen.

Im  Uebrigen  kommen  für  das  Verfahren  die  Bestimmungen  der  §§.  20  und  21  der
Reichs-Gewerbeordnung  und  der  §§.  3  und  6  Ziffer  1  und  4—7  der  K.  Verordnung
vom  19.  Juni  1873,  betreffend  das  Verfahren  in  Gewerbesachen  (Reg.  Blatt  S.  251)
mit  der  nachfolgenden  Modifikation  (Ziffer  7)  zur  sinngemäßen  Anwendung.

7)  Der  schriftliche  Bescheid  hat  diejenigen  Bestimmungen  des  Statuts,  welche  den  Anforderungen
  des  Gesetzes  nicht  entsprechen,  und  inwiefern  dies  der  Fall,  genau  zu  bezeichnen.

8)  Sobald  zu  Gunsten  der  Zulassung  der  Kasse  entschieden  ist,  werden  die  eingereichten
  Exemplare  des  Statuts  mit  folgendem  Zulassungsvermerk  versehen:

„Die  (Namen  der  Kasse)  ist  auf  Grund  des  vorstehenden  Statuts  als  eingeschriebene
  Hilfskasse  zugelassen  und  unter  V9r.  des  Registers  der  eingeschriebenen
  Hilfskassen  eingetragen.

MM.  den

K.  Kreisregierung.
(Sigel.)  (Unterschrift.)“