Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz 
zu leisten. 
Auf die Rente finden die Vorschriften des §. 760 Anwendung. Ob, in 
welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, 
bestimmt sich nach den Umständen. 
Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, 
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 
Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Anderer dem Ver- 
letzten Unterhalt zu gewähren hat. 
§. 844. 
Im Falle der Tödtung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung 
demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. 
Stand der Getödtete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Ver- 
hältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war 
oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten in Folge der Tödtung 
das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch 
Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getödtete 
während der muthmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts ver- 
pflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des §. 843 Abs. 2 bis 4 finden ent- 
sprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur 
Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 
§. 845. 
Im Falle der Tödtung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie 
im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft 
Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe 
verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer 
Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des §. 843 Abs. 2 bis 4 finden ent- 
sprechende Anwendung. 
§. 846. 
Hat in den Fällen der §§. 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den 
der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den 
Anspruch des Dritten die Vorschriften des §. 254 Anwendung. 
§. 847. 
Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der 
Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Ver- 
mögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Auspruch ist 
nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch 
Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 
Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen 
oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch
	        
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