Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  345  —

Zweiter  Abschnitt.
Allgemeine  Vorschriften  über  Rechte  an  Grundstücken.

§.  873.

Zur  Uebertragung  des  Eigenthums  an  einem  Grundstücke,  zur  Belastung  eines
Grundstücks  mit  einem  Rechte  sowie  zur  Uebertragung  oder  Belastung  eines  solchen
Rechtes  ist  die  Einigung  des  Berechtigten  und  des  anderen  Theiles  über  den  Eintritt
der  Rechtsänderung  und  die  Eintragung  der  Rechtsänderung  in  das  Grundbuch  erforderlich,
  soweit  nicht  das  Gesetz  ein  Anderes  vorschreibt.

Vor  der  Eintragung  sind  die  Betheiligten  an  die  Einigung  nur  gebunden,  wenn
die  Erklärungen  gerichtlich  oder  notariell  beurkundet  oder  vor  dem  Grundbuchamt  abgegeben
  oder  bei  diesem  eingereicht  sind  oder  wenn  der  Berechtigte  dem  anderen  Theile
eine  den  Vorschriften  der  Grundbuchordnung  entsprechende  Eintragungsbewilligung  ausgehändigt
  hat.

§.  874.

Bei  der  Eintragung  eines  Rechtes,  mit  dem  ein  Grundstück  belastet  wird,  kann
zur  näheren  Bezeichnung  des  Inhalts  des  Rechtes  auf  die  Eintragungsbewilligung
Bezug  genommen  werden,  soweit  nicht  das  Gesetz  ein  Anderes  vorschreibt.

§.  875.

Zur  Aufhebung  eines  Rechtes  an  einem  Grundstück  ist,  soweit  nicht  das  Gesetz
ein  Anderes  vorschreibt,  die  Erklärung  des  Berechtigten,  daß  er  das  Recht  aufgebe,
und  die  Löschung  des  Rechtes  im  Grundbuch  erforderlich.  Die  Erklärung  ist  dem
Grundbuchamt  oder  demjenigen  gegenüber  abzugeben,  zu  dessen  Gunsten  sie  erfolgt.

Vor  der  Löschung  ist  der  Berechtigte  an  seine  Erklärung  nur  gebunden,  wenn
er  sie  dem  Grundbuchamte  gegenüber  abgegeben  oder  demjenigen,  zu  dessen  Gunsten
sie  erfolgt,  eine  den  Vorschriften  der  Grundbuchordnung  entsprechende  Löschungsbewilligung
  ausgehändigt  hat.

§.  876.

Ist  ein  Recht  an  einem  Grundstücke  mit  dem  Rechte  eines  Dritten  belastet,  so
ist  zur  Aufhebung  des  belasteten  Rechtes  die  Zustimmung  des  Dritten  erforderlich.
Steht  das  aufzuhebende  Recht  dem  jeweiligen  Eigenthümer  eines  anderen  Grundstücks
  zu,  so  ist,  wenn  dieses  Grundstück  mit  dem  Rechte  eines  Dritten  belastet  ist,
die  Zustimmung  des  Dritten  erforderlich,  es  sei  denn,  daß  dessen  Recht  durch  die
Aufhebung  nicht  berührt  wird.  Die  Zustimmung  ist  dem  Grundbuchamt  oder  demjenigen
  gegenüber  zu  erklären,  zu  dessen  Gunsten  sie  erfolgt;  sie  ist  unwiderruflich.

§.  877.

Die  Vorschriften  der  §§.  873,  874,  876  finden  auch  auf  Aenderungen  des
Inhalts  eines  Rechtes  an  einem  Grundstück  Anwendung.