Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  910.

Der  Eigenthümer  eines  Grundstücks  kann  Wurzeln  eines  Baumes  oder  eines
Strauches,  die  von  einem  Nachbargrundstück  eingedrungen  sind,  abschneiden  und  behalten.
  Das  Gleiche  gilt  von  herüberragenden  Zweigen,  wenn  der  Eigenthümer  dem
Besitzer  des  Nachbargrundstücks  eine  angemessene  Frist  zur  Beseitigung  bestimmt  hat
und  die  Beseitigung  nicht  innerhalb  der  Frist  erfolgt.

Dem  Eigenthümer  steht  dieses  Recht  nicht  zu,  wenn  die  Wurzeln  oder  die
Zweige  die  Benutzung  des  Grundstücks  nicht  beeinträchtigen.

§.  911.

Früchte,  die  von  einem  Baume  oder  einem  Strauche  auf  ein  Nachbargrundstück
hinüberfallen,  gelten  als  Früchte  dieses  Grundstücks.  Diese  Vorschrift  findet  keine
Anwendung,  wenn  das  Nachbargrundstück  dem  öffentlichen  Gebrauche  dient.

§.  912.

Hat  der  Eigenthümer  eines  Grundstücks  bei  der  Errichtung  eines  Gebäudes
über  die  Grenze  gebaut,  ohne  daß  ihm  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  zur  Last
fällt,  so  hat  der  Nachbar  den  Ueberbau  zu  dulden,  es  sei  denn,  daß  er  vor  oder
sofort  nach  der  Grenzüberschreitung  Widerspruch  erhoben  hat.

Der  Nachbar  ist  durch  eine  Geldrente  zu  entschädigen.  Für  die  Höhe  der
Rente  ist  die  Zeit  der  Grenzüberschreitung  maßgebend.

§.  913.

Die  Rente  für  den  Ueberbau  ist  dem  jeweiligen  Eigenthümer  des  Nachbargrundstücks
  von  dem  jeweiligen  Eigenthümer  des  anderen  Grundstücks  zu  entrichten.
Die  Rente  ist  jährlich  im  voraus  zu  entrichten.

§.  914.

Das  Recht  auf  die  Rente  geht  allen  Rechten  an  dem  belasteten  Grundstück,
auch  den  älteren,  vor.  Es  erlischt  mit  der  Beseitigung  des  Ueberbaues.

Das  Recht  wird  nicht  in  das  Grundbuch  eingetragen.  Zum  Verzicht  auf  das
Recht  sowie  zur  Feststellung  der  Höhe  der  Rente  durch  Vertrag  ist  die  Eintragung
erforderlich.

Im  Uebrigen  finden  die  Vorschriften  Anwendung,  die  für  eine  zu  Gunsten  des
jeweiligen  Eigenthümers  eines  Grundstücks  bestehende  Reallast  gelten.

§.  915.

Der  Rentenberechtigte  kann  jederzeit  verlangen,  daß  der  Rentenpflichtige  ihm
gegen  Uebertragung  des  Eigenthums  an  dem  überbauten  Theile  des  Grundstücks  den
Werth  ersetzt,  den  dieser  Theil  zur  Zeit  der  Grenzüberschreitung  gehabt  hat.  Macht
er  von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  so  bestimmen  sich  die  Rechte  und  Verpflichtungen
beider  Theile  nach  den  Vorschriften  über  den  Kauf.

Für  die  Zeit  bis  zur  Uebertragung  des  Eigenthums  ist  die  Rente  fortzuentrichten.