Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  916.

Wird  durch  den  Ueberbau  ein  Erbbaurecht  oder  eine  Dienstbarkeit  an  dem
Nachbargrundstücke  beeinträchtigt,  so  finden  zu  Gunsten  des  Berechtigten  die  Vorschriften
  der  §§.  912  bis  914  entsprechende  Anwendung.

§.  917.

Fehlt  einem  Grundstücke  die  zur  ordnungsmäßigen  Benutzung  nothwendige  Verbindung
  mit  einem  öffentlichen  Wege,  so  kann  der  Eigenthümer  von  den  Nachbarn
verlangen,  daß  sie  bis  zur  Hebung  des  Mangels  die  Benutzung  ihrer  Grundstücke  zur
Herstellung  der  erforderlichen  Verbindung  dulden.  Die  Richtung  des  Nothwegs  und
der  Umfang  des  Benutzungsrechts  werden  erforderlichen  Falles  durch  Urtheil  bestimmt.

Die  Nachbarn,  über  deren  Grundstücke  der  Nothweg  führt,  sind  durch  eine
Geldrente  zu  entschädigen.  Die  Vorschriften  des  §.  912  Abs.  2  Satz  2  und  der
§§.  913,  914,  916  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  918.

Die  Verpflichtung  zur  Duldung  des  Nothwegs  tritt  nicht  ein,  wenn  die  bisherige
  Verbindung  des  Grundstücks  mit  dem  öffentlichen  Wege  durch  eine  willkürliche
Handlung  des  Eigenthümers  aufgehoben  wird.

Wird  in  Folge  der  Veräußerung  eines  Theiles  des  Grundstücks  der  veräußerte
oder  der  zurückbehaltene  Theil  von  der  Verbindung  mit  dem  öffentlichen  Wege  abgeschnitten,
  so  hat  der  Eigenthümer  desjenigen  Theiles,  über  welchen  die  Verbindung
bisher  stattgefunden  hat,  den  Nothweg  zu  dulden.  Der  Veräußerung  eines  Theiles
steht  die  Veräußerung  eines  von  mehreren  demselben  Eigenthümer  gehörenden  Grundstücken
  gleich.

§.  919.

Der  Eigenthümer  eines  Grundstücks  kann  von  dem  Eigenthümer  eines  Nachbargrundstücks
  verlangen,  daß  dieser  zur  Errichtung  fester  Grenzzeichen  und,  wenn  ein
Grenzzeichen  verrückt  oder  unkenntlich  geworden  ist,  zur  Wiederherstellung  mitwirkt.

Die  Art  der  Abmarkung  und  das  Verfahren  bestimmen  sich  nach  den  Landesgesetzen;
  enthalten  diese  keine  Vorschriften,  so  entscheidet  die  Ortsüblichkeit.

Die  Kosten  der  Abmarkung  sind  von  den  Betheiligten  zu  gleichen  Theilen  zu
tragen,  sofern  nicht  aus  einem  zwischen  ihnen  bestehenden  Rechtsverhältnisse  sich  ein
Anderes  ergiebt.

§.  920.

Läßt  sich  im  Falle  einer  Grenzverwirrung  die  richtige  Grenze  nicht  ermitteln,
so  ist  für  die  Abgrenzung  der  Besitzstand  maßgebend.  Kann  der  Besitzstand  nicht
festgestellt  werden,  so  ist  jedem  der  Grundstücke  ein  gleich  großes  Stück  der  streitigen
Fläche  zuzutheilen.

Soweit  eine  diesen  Vorschriften  entsprechende  Bestimmung  der  Grenze  zu  einem
Ergebnisse  führt,  das  mit  den  ermittelten  Umständen,  insbesondere  mit  der  feststehenden
Größe  der  Grundstücke,  nicht  übereinstimmt,  ist  die  Grenze  so  zu  ziehen,  wie  es  unter
Berücksichtigung  dieser  Umstände  der  Billigkeit  entspricht.