Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Eine  Auflassung,  die  unter  einer  Bedingung  oder  einer  Zeitbestimmung  erfolgt,
ist  unwirksam.

§.  926.

Sind  der  Veräußerer  und  der  Erwerber  darüber  einig,  daß  sich  die  Veräußerung
auf  das  Zubehör  des  Grundstücks  erstrecken  soll,  so  erlangt  der  Erwerber  mit  dem
Eigenthum  an  dem  Grundstück  auch  das  Eigenthum  an  den  zur  Zeit  des  Erwerbes
vorhandenen  Zubehörstücken,  soweit  sie  dem  Veräußerer  gehören.  Im  Zweifel  ist
anzunehmen,  daß  sich  die  Veräußerung  auf  das  Zubehör  erstrecken  soll.

Erlangt  der  Erwerber  auf  Grund  der  Veräußerung  den  Besitz  von  Zubehörstücken,
  die  dem  Veräußerer  nicht  gehören  oder  mit  Rechten  Dritter  belastet  sind,  so
finden  die  Vorschriften  der  §§.  932  bis  936  Anwendung;  für  den  guten  Glauben
des  Erwerbers  ist  die  Zeit  der  Erlangung  des  Besitzes  maßgebend.

§.  927.

Der  Eigenthümer  eines  Grundstücks  kann,  wenn  das  Grundstück  seit  dreißig
Jahren  im  Eigenbesitz  eines  Anderen  ist,  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens  mit  seinem
Rechte  ausgeschlossen  werden.  Die  Besitzzeit  wird  in  gleicher  Weise  berechnet  wie
die  Frist  für  die  Ersitzung  einer  beweglichen  Sache.  Ist  der  Eigenthümer  im
Grundbuch  eingetragen,  so  ist  das  Aufgebotsverfahren  nur  zulässig,  wenn  er  gestorben
oder  verschollen  ist  und  eine  Eintragung  in  das  Grundbuch,  die  der  Zustimmung
des  Eigenthümers  bedurfte,  seit  dreißig  Jahren  nicht  erfolgt  ist.

Derjenige,  welcher  das  Ausschlußurtheil  erwirkt  hat,  erlangt  das  Eigenthum
dadurch,  daß  er  sich  als  Eigenthümer  in  das  Grundbuch  eintragen  läßt.

Ist  vor  der  Erlassung  des  Ausschlußurtheils  ein  Dritter  als  Eigenthümer  oder
wegen  des  Eigenthums  eines  Dritten  ein  Widerspruch  gegen  die  Richtigkeit  des
Grundbuchs  eingetragen  worden,  so  wirkt  das  Urtheil  nicht  gegen  den  Dritten.

§.  928.

Das  Eigenthum  an  einem  Grundstücke  kann  dadurch  aufgegeben  werden,  daß
der  Eigenthümer  den  Verzicht  dem  Grundbuchamte  gegenüber  erklärt  und  der  Verzicht
in  das  Grundbuch  eingetragen  wird.

Das  Recht  zur  Aneignung  des  aufgegebenen  Grundstücks  steht  dem  Fiskus  des
Bundesstaats  zu,  in  dessen  Gebiete  das  Grundstück  liegt.  Der  Fiskus  erwirbt  das
Eigenthum  dadurch,  daß  er  sich  als  Eigenthümer  in  das  Grundbuch  eintragen  läßt.

Dritter  Titel.
Erwerb  und  Verlust  des  Eigenthums  an  beweglichen  Sachen.

I.  Uebertragung.
§.  929.

Zur  Uebertragung  des  Eigenthums  an  einer  beweglichen  Sache  ist  erforderlich,
daß  der  Eigenthümer  die  Sache  dem  Erwerber  übergiebt  und  beide  darüber  einig

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