Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Die  Uebergabe  des  Briefes  kann  durch  die  Vereinbarung  ersetzt  werden,  daß
der  Gläubiger  berechtigt  sein  soll,  sich  den  Brief  von  dem  Grundbuchamt  aushändigen
  zu  lassen.

Ist  der  Gläubiger  im  Besitze  des  Briefes,  so  wird  vermuthet,  daß  die  Uebergabe
  erfolgt  sei.

§.  1118.

Kraft  der  Hypothek  haftet  das  Grundstück  auch  für  die  gesetzlichen  Zinsen  der
Forderung  sowie  für  die  Kosten  der  Kündigung  und  der  die  Befriedigung  aus  dem
Grundstücke  bezweckenden  Rechtsverfolgung.

§.  1119.

Ist  die  Forderung  unverzinslich  oder  ist  der  Zinssatz  niedriger  als  fünf  vom
Hundert,  so  kann  die  Hypothek  ohne  Zustimmung  der  im  Range  gleich-  oder  nachstehenden
  Berechtigten  dahin  erweitert  werden,  daß  das  Grundstück  für  Zinsen  bis
zu  fünf  vom  Hundert  haftet.

Zu  einer  Aenderung  der  Zahlungszeit  und  des  Zahlungsorts  ist  die  Zustimmung
dieser  Berechtigten  gleichfalls  nicht  erforderlich.

§.  1120.

Die  Hypothek  erstreckt  sich  auf  die  von  dem  Grundstücke  getrennten  Erzeugnisse
und  sonstigen  Bestandtheile,  soweit  sie  nicht  mit  der  Trennung  nach  den  §§.  954  bis
957  in  das  Eigenthum  eines  Anderen  als  des  Eigenthümers  oder  des  Eigenbesitzers
des  Grundstücks  gelangt  sind,  sowie  auf  das  Zubehör  des  Grundstücks  mit  Ausnahme
der  Zubehörstücke,  welche  nicht  in  das  Eigenthum  des  Eigenthümers  des  Grundstücks
gelangt  sind.

§.  1121.

Erzeugnisse  und  sonstige  Bestandtheile  des  Grundstücks  sowie  Zubehörstücke
werden  von  der  Haftung  frei,  wenn  sie  veräußert  und  von  dem  Grundstück  entfernt
werden,  bevor  sie  zu  Gunsten  des  Gläubigers  in  Beschlag  genommen  worden  sind.

Erfolgt  die  Veräußerung  vor  der  Entfernung,  so  kann  sich  der  Erwerber  dem
Gläubiger  gegenüber  nicht  darauf  berufen,  daß  er  in  Ansehung  der  Hypothek  in
gutem  Glauben  gewesen  sei.  Entfernt  der  Erwerber  die  Sache  von  dem  Grundstücke,
so  ist  eine  vor  der  Entfernung  erfolgte  Beschlagnahme  ihm  gegenüber  nur  wirksam,
wenn  er  bei  der  Entfernung  in  Ansehung  der  Beschlagnahme  nicht  in  gutem  Glauben  ist.

§.  1122.

Sind  die  Erzeugnisse  oder  Bestandtheile  innerhalb  der  Grenzen  einer  ordnungsmäßigen
  Wirthschaft  von  dem  Grundstücke  getrennt  worden,  so  erlischt  ihre  Haftung
auch  ohne  Veräußerung,  wenn  sie  vor  der  Beschlagnahme  von  dem  Grundstück  entfernt
  werden,  es  sei  denn,  daß  die  Entfernung  zu  einem  vorübergehenden  Zwecke  erfolgt.

Zubehörstücke  werden  ohne  Veräußerung  von  der  Haftung  frei,  wenn  die  Zubehöreigenschaft
  innerhalb  der  Grenzen  einer  ordnungsmäßigen  Wirthschaft  vor  der
Beschlagnahme  aufgehoben  wird.

Reichs-Gesetzbl.  1896.  61