Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1123.

Ist  das  Grundstück  vermiethet  oder  verpachtet,  so  erstreckt  sich  die  Hypothek
auf  die  Mieth-  oder  Pachtzinsforderung.

Soweit  die  Forderung  fällig  ist,  wird  sie  mit  dem  Ablauf  eines  Jahres  nach
dem  Eintritte  der  Fälligkeit  von  der  Haftung  frei,  wenn  nicht  vorher  die  Beschlagnahme
  zu  Gunsten  des  Hypothekengläubigers  erfolgt.  Ist  der  Mieth-  oder  Pachtzins
  im  voraus  zu  entrichten,  so  erstreckt  sich  die  Befreiung  nicht  auf  den  Miethoder
  Pachtzins  für  eine  spätere  Zeit  als  das  zur  Zeit  der  Beschlagnahme  laufende
und  das  folgende  Kalendervierteljahr.

§.  1124.

Wird  der  Mieth-  oder  Pachtzins  eingezogen,  bevor  er  zu  Gunsten  des  Hypothekengläubigers
  in  Beschlag  genommen  worden  ist,  oder  wird  vor  der  Beschlagnahme
in  anderer  Weise  über  ihn  verfügt,  so  ist  die  Verfügung  dem  Hypothekengläubiger
gegenüber  wirksam.  Besteht  die  Verfügung  in  der  Uebertragung  der  Forderung  auf
einen  Dritten,  so  erlischt  die  Haftung  der  Forderung;  erlangt  ein  Dritter  ein  Recht
an  der  Forderung,  so  geht  es  der  Hypothek  im  Range  vor.

Die  Verfügung  ist  dem  Hypothekengläubiger  gegenüber  unwirksam,  soweit  sie
sich  auf  den  Mieth-  oder  Pachtzins  für  eine  spätere  Zeit  als  das  zur  Zeit  der  Beschlagnahme
  laufende  und  das  folgende  Kalendervierteljahr  bezieht.

Der  Uebertragung  der  Forderung  auf  einen  Dritten  steht  es  gleich,  wenn  das
Grundstück  ohne  die  Forderung  veräußert  wird.

§.  1125.

Soweit  die  Einziehung  des  Mieth-  oder  Pachtzinses  dem  Hypothekengläubiger
gegenüber  unwirksam  ist,  kann  der  Miether  oder  der  Pächter  nicht  eine  ihm  gegen
den  Vermiether  oder  den  Verpächter  zustehende  Forderung  gegen  den  Hypothekengläubiger
  aufrechnen.

§.  1126.

Ist  mit  dem  Eigenthum  an  dem  Grundstück  ein  Recht  auf  wiederkehrende
Leistungen  verbunden,  so  erstreckt  sich  die  Hypothek  auf  die  Ansprüche  auf  diese
Leistungen.  Die  Vorschriften  des  §.  1123  Abs.  2  Satz  1,  des  §.  1124  Abs.  1,  3
und  des  §.  1125  finden  entsprechende  Anwendung.  Eine  vor  der  Beschlagnahme
erfolgte  Verfügung  über  den  Anspruch  auf  eine  Leistung,  die  erst  drei  Monate  nach
der  Beschlagnahme  fällig  wird,  ist  dem  Hypothekengläubiger  gegenüber  unwirksam.

§.  1127.

Sind  Gegenstände,  die  der  Hypothek  unterliegen,  für  den  Eigenthümer  oder
den  Eigenbesitzer  des  Grundstücks  unter  Versicherung  gebracht,  so  erstreckt  sich  die
Hypothek  auf  die  Forderung  gegen  den  Versicherer.

Die  Haftung  der  Forderung  gegen  den  Versicherer  erlischt,  wenn  der  versicherte
Gegenstand  wiederhergestellt  oder  Ersatz  für  ihn  beschafft  ist.