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Werden  ausgelooste  Obligationen  nicht  binnen  dreißig  Jahren
nach  dem  Fälligkeitstage  zur  Zahlung  präsentirt,  so  erlischt  die  Zahlungsverpflichtung
  der  Stadt,  bis  dahin  sind  die  Nummern  derselben  in  der
jährlichen  Bekanntmachung  über  die  späteren  Ausloosungen,  resp.,  wenn
diese  wegen  der  Tilgung  der  Schuld  nicht  mehr  stattfindet,  alle  drei
Jahre  zu  veröffentlichen.

10)  Ein  Gleiches,  wie  vorstehend  unter  Nr.  9.  rücksichtlich  der  ausgeloosten
Obligationen  bestimmt  ist,  gilt  für  den  Fall,  daß  sämmtliche  Obligationen
  Seitens  der  Stadt  gekündigt  werden.

11)  Für  die  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  haftet  die  Stadt  Essen  mit
ihrem  gesammten  Vermögen  und  ihren  sämmtlichen  Einkünften,  und
kann  die  Stadt,  wenn  die  Hinsen  oder  die  ausgeloosten  Obligationen
nicht  zur  rechten  Zeit  bezahlt  werden,  auf  Zahlung  derselben  gerichtlich
verfolgt  werden.

12)  Die  unter  2.  6.  9.  10.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  erfolgen
durch  das  Amtsblatt  oder  den  öffentlichen  Anzeiger  der  Regierung  zu
Dösseldorf,  durch  die  Essener  Zeitung,  die  Cölnische  Zeitung  und  durch
den  Preußischen  Staatsanzeiger.  Sollte  das  eine  oder  andere  dieser
Blätter  eingehen,  so  bestimmt  die  Stadtverwaltung  mit  Genehmigung
der  Regierung  zu  Düsseldorf  ein  anderes  an  seine  Stelle  tretendes.

13)  In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  oder  Zinskupons
  finden  die  auf  die  Staatsschuldscheine  und  deren  Qinskupons  sich
beziehenden  Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  wegen
des  Aufgebotes  und  der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere
  FF.  1.  bis  13.  mit  nachstehenden  Modifikationen  Anwendung:

a)  die  im  F.  I.  jener  Verordnung  vorgeschriebene  Anzeige  muß  der
städtischen  Schuldentilgungs  =  Kommission  gemacht  werden.  Dieser
werden  alle  Geschäfte  und  Befugnisse  beigelegt,  welche  nach  der
angeführten  Verordnung  dem  Schatzministerium  zukommen.

Gegen  die  Verfügung  derselben  kann  Rekurs  an  die  Regierung
zu  Düsseldorf  binnen  zehn  Tagen  eingelegt  werden;

b)  das  im  §.  5.  der  Verordnung  erwähnte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem
Kreisgerichte  zu  Essen;

J)  die  in  den  §9.  6.  9.  und  12.  der  Verordnung  vorgeschriebenen
Bekanntmachungen  erfolgen  durch  die  unter  Nr.  12.  dieser  Bestimmungen
  genannten  Blätter;

d)  an  die  Stelle  der  im  F.  7.  der  Verordnung  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine
  sollen  acht,  an  die  Stelle  des  im  F.  8.  erwähnten
achten  Zinszahlungstermins  soll  der  zehnte  treten.

Zu  Urkund  dieses  und  zur  Sicherheit  der  Gläubiger  haben  Wir  das
gegenwärtige,  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringende
andesherrliche  Privilegium  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  unter  Unserem  Koönig-(Nr.

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