Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1440. 
Von dem Gesammtgut ausgeschlossen ist das Vorbehaltsgut. 
Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehe- 
gatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach §. 1369 oder §. 1370 
erworben wird. 
§. 1441. 
Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das 
Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat 
jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beitrag nur in- 
soweit zu leisten, als die in das Gesammtgut fallenden Einkünfte zur Bestreitung 
des Aufwandes nicht ausreichen. 
§. 1442. 
Ein Ehegatte kann nicht über seinen Antheil an dem Gesammtgut und an 
den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Theilung 
zu verlangen. 
Gegen eine Forderung, die zu dem Gesammtgute gehört, kann der Schuldner 
nur eine Forderung aufrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesammtgute verlangt 
werden kann. 
§3. 1443. 
Das Gesammtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist 
insbesondere berechtigt, die zu dem Gesammtgute gehörenden Sachen in Besitz zu 
nehmen, über das Gesammtgut zu verfügen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das 
Gesammtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. 
Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten 
noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet. 
§. 1444. 
Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einem Rechtsgeschäfte, durch 
das er sich zu einer Verfügung über das Gesammtgut im Ganzen verpflichtet, sowie 
zu einer Verfügung über Gesammtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau 
eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. 
§. 1445. 
Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu 
dem Gesammtgute gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu 
einer solchen Verfügung. 
§. 1446. 
Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem 
Gesammtgute sowie zu einer Verfügung über Gesammtgut, durch welche das ohne 
Zustimmung der Frau ertheilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll. 
Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesammt- 
gut bezieht. 
	        
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