Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

— 460 — 
§. 1547. 
Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über 
das Vermögen des Mannes, so kann die Frau auf Wiederherstellung der Gemeinschaft 
klagen. Das gleiche Recht steht, wenn die Gemeinschaft in Folge einer Todes- 
erklärung endigt, dem für todt erklärten Ehegatten zu, falls er noch lebt. 
Wird die Gemeinschaft auf Grund des §. 1418 Nr. 3 bis 5 aufgehoben, so 
kann der Mann unter den Voraussetzungen des §. 1425 Abs. 1 auf Wieder- 
herstellung der Gemeinschaft klagen. 
§. 1548. 
Die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft tritt in den Fällen des 
§. 1547 mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Die Vorschrift des §. 1422 findet 
entsprechende Anwendung. 
Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das 
Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des §. 1435 wirksam. 
Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut der Frau, was ohne die 
Beendigung der Gemeinschaft Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde. 
4. Fahrnißgemeinschaft. 
§. 1549. 
Auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft 
(Fahrnißgemeinschaft) finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vor- 
schriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§. 1550 bis 1557 ein Anderes 
ergiebt. 
§. 1550. 
Von dem Gesammtgut ausgeschlossen ist das eingebrachte Gut eines Ehegatten. 
Auf das eingebrachte Gut finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für 
das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung. 
§. 1551 
Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er 
bei dem Eintritte der Fahrnißgemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch 
Erbfolge, durch Vermächtniß oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch 
Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. 
Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören Grundstücke 
nebst Zubehör, Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- 
schulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Uebertragung des 
Eigenthums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Uebertragung eines der 
bezeichneten Rechte oder auf die Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte 
gerichtet sind. 
§. 1552. 
Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenstände, die nicht durch Rechts- 
geschäft übertragen werden können.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.