Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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in  Folge  der  Ausschlagung  des  Vaters  ein,  so  ist  die  Genehmigung  nur  erforderlich,
wenn  der  Vater  neben  dem  Kinde  berufen  war.

Die  Vorschriften  der  §§.  1825,  1828  bis  1831  finden  entsprechende  Anwendung.


§.  1644.

Der  Vater  kann  Gegenstände,  zu  deren  Veräußerung  die  Genehmigung  des
Vormundschaftsgerichts  erforderlich  ist,  dem  Kinde  nicht  ohne  diese  Genehmigung  zur
Erfüllung  eines  von  dem  Kinde  geschlossenen  Vertrags  oder  zu  freier  Verfügung
überlassen.

§.  1645.

Der  Vater  soll  nicht  ohne  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  ein  neues

Erwerbsgeschäft  im  Namen  des  Kindes  beginnen.

§.  1646.

Erwirbt  der  Vater  mit  Mitteln  des  Kindes  bewegliche  Sachen,  so  geht  mit
dem  Erwerbe  das  Eigenthum  auf  das  Kind  über,  es  sei  denn,  daß  der  Vater  nicht
für  Rechnung  des  Kindes  erwerben  will.  Dies  gilt  insbesondere  auch  von  Inhaberpapieren
  und  von  Orderpapieren,  die  mit  Blankoindossament  versehen  sind.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  der  Vater
mit  Mitteln  des  Kindes  ein  Recht  an  Sachen  der  bezeichneten  Art  oder  ein  anderes
Recht  erwirbt,  zu  dessen  Uebertragung  der  Abtretungsvertrag  genügt.

§.  1647.

Die  Vermögensverwaltung  des  Vaters  endigt  mit  der  Rechtskraft  des  Beschlusses,
  durch  den  der  Konkurs  über  das  Vermögen  des  Vaters  eröffnet  wird.
Nach  der  Aufhebung  des  Konkurses  kann  das  Vormundschaftsgericht  die  Verwaltung
  dem  Vater  wiederübertragen.
§.  1648.

Macht  der  Vater  bei  der  Sorge  für  die  Person  oder  das  Vermögen  des
Kindes  Aufwendungen,  die  er  den  Umständen  nach  für  erforderlich  halten  darf,  so
kann  er  von  dem  Kinde  Ersatz  verlangen,  sofern  nicht  die  Aufwendungen  ihm  selbst
zur  Last  fallen.

§.  1649.

Dem  Vater  steht  kraft  der  elterlichen  Gewalt  die  Nutzuießung  an  dem  Vermögen

  des  Kindes  zu.
§.  1650.

Von  der  Nutznießung  ausgeschlossen  (freies  Vermögen)  sind  die  ausschließlich
zum  persönlichen  Gebrauche  des  Kindes  bestimmten  Sachen,  insbesondere  Kleider,  Schmucksachen
  und  Arbeitsgeräthe.

§.  1651.
Freies  Vermögen  ist:
1.  was  das  Kind  durch  seine  Arbeit  oder  durch  den  ihm  nach  §.  112  gestatteten
  selbständigen  Betrieb  eines  Erwerbsgeschäfts  erwirbt;
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