Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1657.

Ist  der  Vater  von  der  Ausübung  der  Nutznießung  ausgeschlossen,  so  hat  er
eine  ihm  dem  Kinde  gegenüber  obliegende  Verbindlichkeit,  die  in  Folge  der  Nutznießung
  erst  nach  deren  Beendigung  zu  erfüllen  sein  würde,  sofort  zu  erfüllen.  Diese
Vorschrift  findet  keine  Anwendung,  wenn  die  elterliche  Gewalt  ruht.

§.  1658.

Das  Recht,  das  dem  Vater  kraft  seiner  Nutzunießung  an  dem  Vermögen  des
Kindes  zusteht,  ist  nicht  übertragbar.

Das  Gleiche  gilt  von  den  nach  den  §§.  1655,  1656  dem  Vater  zustehenden
Ansprüchen,  solange  sie  nicht  fällig  sind.

§.  1659.
Die  Gläubiger  des  Kindes  können  ohne  Rücksicht  auf  die  elterliche  Nutznießung
Befriedigung  aus  dem  Vermögen  des  Kindes  verlangen.
Hat  der  Vater  verbrauchbare  Sachen  nach  §.  1653  veräußert  oder  verbraucht,
so  ist  er  den  Gläubigern  gegenüber  zum  sofortigen  Ersatze  verpflichtet.

§.  1660.

Im  Verhältnisse  des  Vaters  und  des  Kindes  zu  einander  finden  in  Ansehung
der  Verbindlichkeiten  des  Kindes  die  für  den  Güterstand  der  Verwaltung  und  Nutznießung
  geltenden  Vorschriften  des  §.  1415,  des  §.  1416  Abs.  1  und  des  §.  1417
entsprechende  Anwendung.

§.  1661.

Die  Nutznießung  endigt,  wenn  sich  das  Kind  verheirathet.  Die  Nutznießung
verbleibt  jedoch  dem  Vater,  wenn  die  Ehe  ohne  die  erforderliche  elterliche  Einwilligung
  geschlossen  wird.

§.  1662.

Der  Vater  kann  auf  die  Nutznießung  verzichten.  Der  Verzicht  erfolgt  durch
Erklärung  gegenüber  dem  Vormundschaftsgerichte;  die  Erklärung  ist  in  öffentlich
beglaubigter  Form  abzugeben.

§.  1663.

Hat  der  Vater  kraft  seiner  Nutznießung  ein  zu  dem  Vermögen  des  Kindes
gehörendes  Grundstück  vermiethet  oder  verpachtet,  so  finden,  wenn  das  Mieth-  oder
Pachtverhältniß  bei  der  Beendigung  der  Nutznießung  noch  besteht,  die  Vorschriften
des  §.  1056  entsprechende  Anwendung.

Gehört  zu  dem  der  Nutznießung  unterliegenden  Vermögen  ein  landwirthschaftliches
  Grundstück,  so  findet  die  Vorschrift  des  §.  592,  gehört  zu  dem  Vermögen  ein
Landgut,  so  finden  die  Vorschriften  der  §§.  592,  593  entsprechende  Anwendung.

§.  1664.

Der  Vater  hat  bei  der  Ausübung  der  elterlichen  Gewalt  dem  Kinde  gegenüber
  nur  für  diejenige  Sorgfalt  einzustehen,  welche  er  in  eigenen  Angelegenheiten
anzuwenden  pflegt.