Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  481  —

eine  Gemeinschaft  zwischen  ihm  und  dem  Kinde  besteht,  die  Auseinandersetzung  herbeizuführen.
  Das  Vormundschaftsgericht  kann  gestatten,  daß  die  Auseinandersetzung  erst
nach  der  Eheschließung  erfolgt.

§.  1670.

Kommt  der  Vater  den  nach  den    §§. 1667,  1668  getroffenen  Anordnungen
nicht  nach  oder  erfüllt  er  die  ihm  nach  den  §§.  1640,  1669  obliegenden  Verpflichtungen
  nicht,  so  kann  ihm  das  Vormundschaftsgericht  die  Vermögensverwaltung
entziehen.  Zur  Erzwingung  der  Sicherheitsleistung  sind  andere  Maßregeln  nicht

zulässig.
§.  1671.

Das  Vormundschaftsgericht  kann  während  der  Dauer  der  elterlichen  Gewalt
die  von  ihm  getroffenen  Anordnungen  jederzeit  ändern,  insbesondere  die  Erhöhung,
Minderung  oder  Aufhebung  der  geleisteten  Sicherheit  anordnen.

§.  1672.

Bei  der  Bestellung  und  Aufhebung  der  Sicherheit  wird  die  Mitwirkung  des
Kindes  durch  die  Anordnung  des  Vormundschaftsgerichts  ersetzt.

Die  Kosten  der  Bestellung  und  Aufhebung  der  Sicherheit  fallen  dem  Vater
zur  Last.

§.  1673.

Das  Vormundschaftsgericht  soll  vor  einer  Entscheidung,  durch  welche  die
Sorge  für  die  Person  oder  das  Vermögen  des  Kindes  oder  die  Nutznießung  dem
Vater  entzogen  oder  beschränkt  wird,  den  Vater  hören,  es  sei  denn,  daß  die  Anhörung
  unthunlich  ist.  

Vor  der  Entscheidung  sollen  auch  Verwandte,  insbesondere  die  Mutter,  oder
Verschwägerte  des  Kindes  gehört  werden,  wenn  es  ohne  erhebliche  Verzögerung  und
ohne  unverhältnißmäßige  Kosten  geschehen  kann.  Für  den  Ersatz  der  Auslagen  gilt
die  Vorschrift  des  §.  1847  Abs.  2.

§.  1674.

Verletzt  der  Vormundschaftsrichter  vorsätzlich  oder  fahrlässig  die  ihm  obliegenden
Pflichten,  so  ist  er  dem  Kinde  nach  §.  839  Abs.  1,  3  verantwortlich.

§.  1675.

Der  Gemeindewaisenrath  hat  dem  Vormundschaftsgericht  Anzeige  zu  machen,
wenn  ein  Fall  zu  seiner  Kenntniß  gelangt,  in  welchem  das  Vormundschaftsgericht

zum  Einschreiten  berufen  ist.
§.  1676.

Die  elterliche  Gewalt  des  Vaters  ruht,  wenn  er  geschäftsunfähig  ist.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Vater  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt  ist  oder
wenn  er  nach  §.  1910  Abs.  1  einen  Pfleger  für  seine  Person  und  sein  Vermögen
erhalten  hat.  Die  Sorge  für  die  Person  des  Kindes  steht  ihm  neben  dem  gesetzlichen
Vertreter  des  Kindes  zu;  zur  Vertretung  des  Kindes  ist  er  nicht  berechtigt.  Bei  einer