Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Gestimmungen  über  die  Anwendung  der  vertragsmäßigen
Zollsätze  für  Gerbstoffauszüge.

1.

Werden  Gerbstoffauszüge,  deren  Herstellung  in  einem  Tarifvertragsstaat  oder  in  einem  meistbegünstigten
  Staate  nicht  zweifelhaft  ist,  mit  dem  Antrag  auf  Gewährung  der  für  flüssigen  und  festen
Sumachauszug  sowie  für  flüssigen  Galläpfelauszug  zugestandenen  Zollfreiheit  oder  auf  Zulassung  zu  den
ermäßigten  Zollsätzen  von  2  J.  für  flüssige  und  4  —.  für  feste  Eichenholz-,  Fichtenholz=  und  Kastanienholzauszüge
  zur  Einfuhr  angemeldet,  so  kann  die  Abfertigung  nur  bei  den  hierzu  durch  die  obersten
Landesfinanzbehörden  besonders  ermächtigten  Zoll=  oder  Steuerstellen  und  unter  nachstehenden  Bedingungen
  und  Maßgaben  erfolgen.

2.

Die  Anwendbarkeit  der  vorbezeichneten  bSonkeren  Zollbegünstigungen  ist  beschränkt  auf  reine
Auszüge  von  Sumach  oder  von  Galläpfeln  oder  von  Eichenholz,  Fichtchhoct  oder  Kastanienholz,  d.  h.
auf  Auszüge,  die  weder  mit  anderen  Gerbstoffauszügen  gemischt,  noch  aus  einem  Gemisch  eines  der  genannten
  Gerbstoffe  mit  anderen  rohen  Gerbstoffen  hergestellt  sind  und  die  auch  keine  Beimengung  von
fremden  Bestandteilen  (z.  B.  von  Farbstoffen)  ersahren  haben.  Nur  Gemische  von  Eichenholz-,  Fichtenholz=
  und  Kastanienholzauszügen  untereinander  oder  Auszüge,  die  aus  einem  Gemische  von  mehreren
dieser  Gerbhölzer  hergestellt  sind,  werden  aus  diesem  Grunde  nicht  von  der  Vergünstigung  ausgeschlossen.



l  3.

Soll  die  Ware  ohne  Verwendungsnachweis  (§  0)  in  den  freien  Verkehr  übergehen,  so  wird  die
beantragte  Zollbehandlung  nur  unter  der  Bedingung  gewährt,  daß  jede  Sendung  von  einem  Zeugnis
begleitet  ist,  aus  dem  erhellt,  daß  der  Inhalt  der  Sendung  im  Herstellungsland  einer  chemischen
Untersuchung  unter  Beobachtung  der  in  der  Anlage  abgedruckten  Vorschriften  unterzogen  und
hierbei  als  ein  im  Sinne  des  §  2  als  rein  anzuerkennender  Gerbstoffauszug  der  betreffenden  Art  befunden
  worden  ist.

84.

Zu  der  Vornahme  der  chemischen  Untersuchung  und  zu  der  Ausstellung  des  Zeugnisses  sind
nur  diejenigen  wissenschaftlichen  oder  Fachanstalten  des  Herstellungslandes  befugt,  welche  im  Einvernehmen
  mit  der  Reichsverwaltung  jeweils  hierzu  bestimmt  und  den  zur  Abfertigung  ermächtigten  Zoll—
oder  Steuerstellen  auf  amtlichem  Wege  bekannt  gegeben  werden.

Neben  den  im  §&  3  geforderten  Feststellungen  hat  das  Zeugnis  die  Angabe  von  Gewicht,  Zeichen
und  Nummer  jedes  einzelnen  Packstücks  der  zugehörigen  Sendung  sowie  einen  Vermerk  darüber  zu  enthalten,
  daß  jedes  Packstück  unmittelbar  nach  der  Probenentnahme  mit  dem  amtlichen  Verschlusse  versehen
  worden  ist.

In  der  Regel  soll  das  Zeugnis  einschließlich  der  im  Falle  seiner  Ausfertigung  in  fremder
Sprache  ihm  beizulegenden  oder  beizudruckenden  deutschen  lbersetung  von  der  zuständigen  Kaiserlichen
Konsularbehörde  beglaubigt  sein.  Bei  Zeugnissen,  welche  unter  Benutzung  eines  mit  der  Regierung  des
Herstellungslandes  besonders  vereinbarten,  sowohl  in  der  fremden  wie  in  deutscher  Sprache  abgefaßten

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