Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Vormundes  kann  die  Hinterlegung  von  Zins-,  Renten-  und  Gewinnantheilscheinen
angeordnet  werden,  auch  wenn  ein  besonderer  Grund  nicht  vorliegt.

§.  1819.

Solange  die  nach  §.  1814  oder  nach  §.  1818  hinterlegten  Werthpapiere
oder  Kostbarkeiten  nicht  zurückgenommen  sind,  bedarf  der  Vormund  zu  einer  Verfügung
  über  sie  und,  wenn  Hypotheken-,  Grundschuld-  oder  Rentenschuldbriefe  hinterlegt
  sind,  zu  einer  Verfügung  über  die  Hypothekenforderung,  die  Grundschuld  oder
die  Rentenschuld  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts.  Das  Gleiche  gilt
von  der  Eingehung  der  Verpflichtung  zu  einer  solchen  Verfügung.

§.  1820.

Sind  Inhaberpapiere  nach  §.  1815  auf  den  Namen  des  Mündels  umgeschrieben
  oder  in  Buchforderungen  umgewandelt,  so  bedarf  der  Vormund  auch  zur
Eingehung  der  Verpflichtung  zu  einer  Verfügung  über  die  sich  aus  der  Umschreibung
oder  der  Umwandlung  ergebenden  Stammforderungen  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts.


Das  Gleiche  gilt,  wenn  bei  einer  Buchforderung  des  Mündels  der  im  §.  1816
bezeichnete  Vermerk  eingetragen  ist.

§.  1821.

Der  Vormund  bedarf  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts:

1.  zur  Verfügung  über  ein  Grundstück  oder  über  ein  Recht  an  einem
Grundstücke;

2.  zur  Verfügung  über  eine  Forderung,  die  auf  Uebertragung  des  Eigenthums
an  einem  Grundstück  oder  auf  Begründung  oder  Uebertragung  eines  Rechtes
an  einem  Grundstück  oder  auf  Befreiung  eines  Grundstücks  von  einem
solchen  Rechte  gerichtet  ist;

3.  zur  Eingehung  der  Verpflichtung  zu  einer  der  in  Nr.  1,  2  bezeichneten
Verfügungen;

4.  zu  einem  Vertrage,  der  auf  den  entgeltlichen  Erwerb  eines  Grundstücks
oder  eines  Rechtes  an  einem  Grundstücke  gerichtet  ist.

Zu  den  Rechten  an  einem  Grundstück  im  Sinne  dieser  Vorschriften  gehören
nicht  Hypotheken,  Grundschulden  und  Rentenschulden.

§.  1822.

Der  Vormund  bedarf  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts:

1.  zu  einem  Rechtsgeschäfte,  durch  das  der  Mündel  zu  einer  Verfügung  über
sein  Vermögen  im  Ganzen  oder  über  eine  ihm  angefallene  Erbschaft  oder
über  seinen  künftigen  gesetzlichen  Erbtheil  oder  seinen  künftigen  Pflichttheil
verpflichtet  wird,  sowie  zu  einer  Verfügung  über  den  Antheil  des  Mündels
an  einer  Erbschaft;

2.  zur  Ausschlagung  einer  Erbschaft  oder  eines  Vermächtnisses,  zum  Verzicht
auf  einen  Pflichttheil  sowie  zu  einem  Erbtheilungsvertrage;