Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

164  4.  Buch.  Die  Organe  der  kommunalen  Selbstverwaltung  in  Preußen.

(Distriktskommissarius),  der  Staats=  oder  Amtsanwaltschaft  aufgetragenen
polizeilichen  Maßregeln  und  zur  Aufnahme  von  Verhandlungen,  endlich
die  gesetzlich  (Ges.  vom  31.  Dezember  1832  8§  8  ff.)  vorgeschriebene
Meldung  neuanziehender  Personen  entgegenzunehmen.  Im  Gebiete
der  allgemeinen  Landesverwaltung  liegen  dem  Gemeindevorsteher  noch
die  Geschäfte  des  staatlichen  Steuerwesens,  Militärersatzwesens,  des
Schulwesens,  der  örtlichen  Statistik,  der  Standesamtsverwaltung  ob.

b)  Die  Gemeindevertretung.  Sie  setzt  sich  zusammen  aus
dem  Gemeindevorsteher,  den  Schöffen  und  9—24  von  den  Gemeindegliedern
  gewählten  Gemeindeverordneten.  Die  Wahl  der  letzteren
findet  mit  öffentlicher  Stimmabgabe,  vergl.  S.  149,  nach  dem  Dreiklassensystem
  (wie  bei  der  Stadtgemeinde)  auf  6  Jahre  statt.  Mindestens
zwei  Drittel  von  den  Gemeindeverordneten  müssen  Angesessene  sein.
Die  Gemeindeverordneten  sind  an  keinerlei  Instruktion  oder  Aufträge
der  Wähler  gebunden.  Bei  den  Sitzungen  der  Gemeindevertretung
findet  beschränkte  Offentlichkeit  statt.

Die  Tätigkeit  der  Gemeindevertretung  ist  eine  beschließende  und
eine  überwachende.

Die  Gemeindevertretung  hat  über  alle  Gemeindeangelegenheiten  zu
beschließen,  soweit  sie  nicht  dem  Gemeindevorsteher  allein  überwiesen
sind,  insbesondere  den  Gemeindehaushaltsetat  festzustellen,  das  Gemeindevermögen
  zu  verwalten  und  die  Gemeindesteuern  festzusetzen.
Die  Beschlüsse  werden  mit  Stimmenmehrheit  gefaßt,  wobei  für  die
Beschlußfähigkeit  der  Gemeindevertretung  die  Anwesenheit  von  mehr
als  der  Hälfte  der  Mitglieder  derselben  genügt.

Die  Gemeindevertretung  überwacht  die  Verwaltung;  sie  ist  berechtigt,
sich  von  der  Ausführung  ihrer  Beschlüsse,  von  dem  Eingange  und  der
Verwendung  aller  Einnahmen  der  Gemeindekasse  sowie  von  der  gehörigen
Ausführung  der  Gemeindearbeiten  Uberzeugung  zu  verschaffen;  sie
darf  jedoch  ihre  Beschlüsse  niemals  selbst  zur  Ausführung  bringen.

In  kleineren  Landgemeinden  mit  nicht  mehr  als  40  Stimmberechtigten
tritt  an  die  Stelle  der  Gemeindevertretung  die  Gemeindeversammlung,
  welche  dieselbe  Zusammensetzung  und  Zuständigkeit  wie
die  Gemeindevertretung  hat.  Die  Beschlußfähigkeitsziffer  der  Versammlung
  ist  jedoch  schon  vorhanden,  wenn  ein  Drittel  der  stimmberechtigten
  Gemeindemitglieder  anwesend  ist.  Jedes  Gemeindeglied
führt  wenigstens  eine  Stimme,  hochbesteuerte  mehr.  Stets  aber
müssen  zwei  Drittel  aller  Stimmen  auf  die  Grundbesitzer  entfallen.

Landgemeinden  kann  die  Annahme  der  Städteordnung  und  Stadtgemeinden
  die  Annahme  der  Landgemeindeordnung  auf  ihren  Antrag
nach  Anhörung  des  Kreistages  und  Provinziallandtages  durch  Königliche
Verordnung  gestattet  werden.  —

§45.Gntöbezitke.

1.  Begriff.  Selbständiger  Gutsbezirk  ist  nach  seiner  historischen
Entwicklung  „der  Inbegriff  der  Besitzungen  der  Gutsherrschaft  (des
Dominiums)  im  Gegensatz  zu  der  Gesamtheit  der  Besitzungen  der  früheren