Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  2169.

Das  Vermächtniß  eines  bestimmten  Gegenstandes  ist  unwirksam,  soweit  der
Gegenstand  zur  Zeit  des  Erbfalls  nicht  zur  Erbschaft  gehört,  es  sei  denn,  daß  der
Gegenstand  dem  Bedachten  auch  für  den  Fall  zugewendet  sein  soll,  daß  er  nicht  zur
Erbschaft  gehört.

Hat  der  Erblasser  nur  den  Besitz  der  vermachten  Sache,  so  gilt  im  Zweifel
der  Besitz  als  vermacht,  es  sei  denn,  daß  er  dem  Bedachten  keinen  rechtlichen  Vortheil
  gewährt.

Steht  dem  Erblasser  ein  Anspruch  auf  Leistung  des  vermachten  Gegenstandes
oder,  falls  der  Gegenstand  nach  der  Anordnung  des  Vermächtnisses  untergegangen
oder  dem  Erblasser  entzogen  worden  ist,  ein  Anspruch  auf  Ersatz  des  Werthes  zu,
so  gilt  im  Zweifel  der  Anspruch  als  vermacht.

Zur  Erbschaft  gehört  im  Sinne  des  Abs.  1  ein  Gegenstand  nicht,  wenn  der
Erblasser  zu  dessen  Veräußerung  verpflichtet  ist.

§.  2170.

Ist  das  Vermächtniß  eines  Gegenstandes,  der  zur  Zeit  des  Erbfalls  nicht  zur
Erbschaft  gehört,  nach  §.  2169  Abs.  1  wirksam,  so  hat  der  Beschwerte  den  Gegenstand
  dem  Bedachten  zu  verschaffen.

Ist  der  Beschwerte  zur  Verschaffung  außer  Stande,  so  hat  er  den  Werth  zu
entrichten.  Ist  die  Verschaffung  nur  mit  unverhältnißmäßigen  Aufwendungen  möglich,
so  kann  sich  der  Beschwerte  durch  Entrichtung  des  Werthes  befreien.

§.  2171.

Ein  Vermächtniß,  das  auf  eine  zur  Zeit  des  Erbfalls  unmögliche  Leistung
gerichtet  ist  oder  gegen  ein  zu  dieser  Zeit  bestehendes  gesetzliches  Verbot  verstößt,  ist
unwirksam.  Die  Vorschriften  des  §.  308  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  2172.

Die  Leistung  einer  vermachten  Sache  gilt  auch  dann  als  unmöglich,  wenn  die
Sache  mit  einer  anderen  Sache  in  solcher  Weise  verbunden,  vermischt  oder  vermengt
worden  ist,  daß  nach  den  §§.  946  bis  948  das  Eigenthum  an  der  anderen  Sache
sich  auf  sie  erstreckt  oder  Miteigenthum  eingetreten  ist,  oder  wenn  sie  in  solcher  Weise
verarbeitet  oder  umgebildet  worden  ist,  daß  nach  §.  950  derjenige,  welcher  die  neue
Sache  hergestellt  hat,  Eigenthümer  geworden  ist.

Ist  die  Verbindung,  Vermischung  oder  Vermengung  durch  einen  Anderen  als
den  Erblasser  erfolgt  und  hat  der  Erblasser  dadurch  Miteigenthum  erworben,  so  gilt
im  Zweifel  das  Miteigenthum  als  vermacht;  steht  dem  Erblasser  ein  Recht  zur
Wegnahme  der  verbundenen  Sache  zu,  so  gilt  im  Zweifel  dieses  Recht  als  vermacht.
Im  Falle  der  Verarbeitung  oder  Umbildung  durch  einen  Anderen  als  den  Erblasser
bewendet  es  bei  der  Vorschrift  des  §.  2169  Abs.  3.

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