Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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stand  belastet  ist.  Steht  dem  Erblasser  ein  Anspruch  auf  die  Beseitigung  zu,  so
erstreckt  sich  im  Zweifel  das  Vermächtniß  auf  diesen  Anspruch.

Ruht  auf  einem  vermachten  Grundstück  eine  Hypothek,  Grundschuld  oder
Rentenschuld,  die  dem  Erblasser  selbst  zusteht,  so  ist  aus  den  Umständen  zu  entnehmen,
ob  die  Hypothek,  Grundschuld  oder  Rentenschuld  als  mitvermacht  zu  gelten  hat.

§.  2166.

Ist  ein  vermachtes  Grundstück,  das  zur  Erbschaft  gehört,  mit  einer  Hypothek
für  eine  Schuld  des  Erblassers  oder  für  eine  Schuld  belastet,  zu  deren  Berichtigung
der  Erblasser  dem  Schuldner  gegenüber  verpflichtet  ist,  so  ist  der  Vermächtnißnehmer
im  Zweifel  dem  Erben  gegenüber  zur  rechtzeitigen  Befriedigung  des  Gläubigers  insoweit
verpflichtet,  als  die  Schuld  durch  den  Werth  des  Grundstücks  gedeckt  wird.  Der
Werth  bestimmt  sich  nach  der  Zeit,  zu  welcher  das  Eigenthum  auf  den  Vermächtnißnehmer
übergeht;  er  wird  unter  Abzug  der  Belastungen  berechnet,  die  der  Hypothek  im  Range
vorgehen.

Ist  dem  Erblasser  gegenüber  ein  Dritter  zur  Berichtigung  der  Schuld  verpflichtet,
so  besteht  die  Verpflichtung  des  Vermächtnißnehmers  im  Zweifel  nur  insoweit,  als
der  Erbe  die  Berichtigung  nicht  von  dem  Dritten  erlangen  kann.

Auf  eine  Hypothek  der  im  §.  1190  bezeichneten  Art  finden  diese  Vorschriften
keine  Anwendung.

§.  2167.

Sind  neben  dem  vermachten  Grundstück  andere  zur  Erbschaft  gehörende  Grundstücke
  mit  der  Hypothek  belastet,  so  beschränkt  sich  die  im  §.  2166  bestimmte  Verpflichtung
  des  Vermächtnißnehmers  im  Zweifel  auf  den  Theil  der  Schuld,  der  dem
Verhältnisse  des  Werthes  des  vermachten  Grundstücks  zu  dem  Werthe  der  sämmtlichen
Grundstücke  entspricht.  Der  Werth  wird  nach  §.  2166  Abs.  1  Satz  2  berechnet.

§.  2168.

Besteht  an  mehreren  zur  Erbschaft  gehörenden  Grundstücken  eine  Gesammtgrundschuld
  oder  eine  Gesammtrentenschuld  und  ist  eines  dieser  Grundstücke  vermacht,
so  ist  der  Vermächtnißnehmer  im  Zweifel  dem  Erben  gegenüber  zur  Befriedigung  des
Gläubigers  in  Höhe  des  Theiles  der  Grundschuld  oder  der  Rentenschuld  verpflichtet,
der  dem  Verhältnisse  des  Werthes  des  vermachten  Grundstücks  zu  dem  Werthe  der
sämmtlichen  Grundstücke  entspricht.  Der  Werth  wird  nach  §.  2166  Abs.  1  Satz  2
berechnet.

Ist  neben  dem  vermachten  Grundstück  ein  nicht  zur  Erbschaft  gehörendes  Grundstück
  mit  einer  Gesammtgrundschuld  oder  einer  Gesammtrentenschuld  belastet,  so  finden,
wenn  der  Erblasser  zur  Zeit  des  Erbfalls  gegenüber  dem  Eigenthümer  des  anderen
Grundstücks  oder  einem  Rechtsvorgänger  des  Eigenthümers  zur  Befriedigung  des
Gläubigers  verpflichtet  ist,  die  Vorschriften  des  §.  2166  Abs.  1  und  des  §.  2167
entsprechende  Anwendung.