Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  2187.

Ein  Vermächtnißnehmer,  der  mit  einem  Vermächtniß  oder  einer  Auflage  beschwert
  ist,  kann  die  Erfüllung  auch  nach  der  Annahme  des  ihm  zugewendeten  Vermächtnisses
  insoweit  verweigern,  als  dasjenige,  was  er  aus  dem  Vermächtniß  erhält,
zur  Erfüllung  nicht  ausreicht.

Tritt  nach  §.  2161  ein  Anderer  an  die  Stelle  des  beschwerten  Vermächtnißnehmers,
  so  haftet  er  nicht  weiter,  als  der  Vermächtnißnehmer  haften  würde.

Die  für  die  Haftung  des  Erben  geltenden  Vorschriften  des  §.  1992  finden
entsprechende  Anwendung.

§.  2188.

Wird  die  einem  Vermächtnißnehmer  gebührende  Leistung  auf  Grund  der  Beschränkung
  der  Haftung  des  Erben,  wegen  eines  Pflichttheilsanspruchs  oder  in  Gemäßheit
  des  §.  2187  gekürzt,  so  kann  der  Vermächtnißnehmer,  sofern  nicht  ein  anderer
Wille  des  Erblassers  anzunehmen  ist,  die  ihm  auferlegten  Beschwerungen  verhältnißmäßig
  kürzen.

§.  2189.

Der  Erblasser  kann  für  den  Fall,  daß  die  dem  Erben  oder  einem  Vermächtnißnehmer
  auferlegten  Vermächtnisse  und  Auflagen  auf  Grund  der  Beschränkung  der
Haftung  des  Erben,  wegen  eines  Pfllichttheilsanspruchs  oder  in  Gemäßheit  der
§§.  2187,  2188  gekürzt  werden,  durch  Verfügung  von  Todeswegen  anordnen,  daß
ein  Vermächtniß  oder  eine  Auflage  den  Vorrang  vor  den  übrigen  Beschwerungen
haben  soll.

§.  2190.

Hat  der  Erblasser  für  den  Fall,  daß  der  zunächst  Bedachte  das  Vermächtniß
nicht  erwirbt,  den  Gegenstand  des  Vermächtnisses  einem  Anderen  zugewendet,  so
finden  die  für  die  Einsetzung  eines  Ersatzerben  geltenden  Vorschriften  der  §§.  2097
bis  2099  entsprechende  Anwendung.

§.  2191.

Hat  der  Erblasser  den  vermachten  Gegenstand  von  einem  nach  dem  Anfalle
des  Vermächtnisses  eintretenden  bestimmten  Zeitpunkt  oder  Ereigniß  an  einem  Dritten
zugewendet,  so  gilt  der  erste  Vermächtnißnehmer  als  beschwert.

Auf  das  Vermächtniß  finden  die  für  die  Einsetzung  eines  Nacherben  geltenden
Vorschriften  des  §.  2102,  des  §.  2106  Abs.  1,  des  §.  2107  und  des  §.  2110  Abs.  1
entsprechende  Anwendung.

Fünfter  Titel.
Auflage.

§.  2192.
Auf  eine  Auflage  finden  die  für  letztwillige  Zuwendungen  geltenden  Vorschriften
  der  §§.  2065,  2147,  2148,  2154  bis  2156,  2161,  2171,  2181  entsprechende
  Anwendung.