Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  569  —

§.  2193.

Der  Erblasser  kann  bei  der  Anordnung  einer  Auflage,  deren  Zweck  er  bestimmt
  hat,  die  Bestimmung  der  Person,  an  welche  die  Leistung  erfolgen  soll,  dem
Beschwerten  oder  einem  Dritten  überlassen.

  Steht  die  Bestimmung  dem  Beschwerten  zu,  so  kann  ihm,  wenn  er  zur  Vollziehung
  der  Auflage  rechtskräftig  verurtheilt  ist,  von  dem  Kläger  eine  angemessene
Frist  zur  Vollziehung  bestimmt  werden;  nach  dem  Ablaufe  der  Frist  ist  der  Kläger
berechtigt,  die  Bestimmung  zu  treffen,  wenn  nicht  die  Vollziehung  rechtzeitig  erfolgt.

Steht  die  Bestimmung  einem  Dritten  zu,  so  erfolgt  sie  durch  Erklärung  gegenüber
  dem  Beschwerten.  Kann  der  Dritte  die  Bestimmung  nicht  treffen,  so  geht  das
Bestimmungsrecht  auf  den  Beschwerten  über.  Die  Vorschrift  des  §.  2151  Abs.  3
Satz  2  findet  entsprechende  Anwendung;  zu  den  Betheiligten  im  Sinne  dieser  Vorschrift
  gehören  der  Beschwerte  und  diejenigen,  welche  die  Vollziehung  der  Auflage  zu
verlangen  berechtigt  sind.

§.  2194.

Die  Vollziehung  einer  Auflage  können  der  Erbe,  der  Miterbe  und  derjenige
verlangen,  welchem  der  Wegfall  des  mit  der  Auflage  zunächst  Beschwerten  unmittelbar
  zu  Statten  kommen  würde.  Liegt  die  Vollziehung  im  öffentlichen  Interesse,  so
kann  auch  die  zuständige  Behörde  die  Vollziehung  verlangen.

§.  2195.
Die  Unwirksamkeit  einer  Auflage  hat  die  Unwirksamkeit  der  unter  der  Auflage
gemachten  Zuwendung  nur  zur  Folge,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  der  Erblasser  die
Zuwendung  nicht  ohne  die  Auflage  gemacht  haben  würde.

§.  2196.

Wird  die  Vollziehung  einer  Auflage  in  Folge  eines  von  dem  Beschwerten  zu
vertretenden  Umstandes  unmöglich,  so  kann  derjenige,  welchem  der  Wegfall  des  zunächst
Beschwerten  unmittelbar  zu  Statten  kommen  würde,  die  Herausgabe  der  Zuwendung
nach  den  Vorschriften  über  die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  insoweit
  fordern,  als  die  Zuwendung  zur  Vollziehung  der  Auflage  hätte  verwendet
werden  müssen.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Beschwerte  zur  Vollziehung  einer  Auflage,  die
nicht  durch  einen  Dritten  vollzogen  werden  kann,  rechtskräftig  verurtheilt  ist  und  die
zulässigen  Zwangsmittel  erfolglos  gegen  ihn  angewendet  worden  sind.

Sechster  Titel.
Testamentsvollstrecker.

§.  2197.

Der  Erblasser  kann  durch  Testament  einen  oder  mehrere  Testamentsvollstrecker
ernennen.