Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  2352.  ·
Wer  durch  Testament  als  Erbe  eingesetzt  oder  mit  einem  Vermächtnisse  bedacht
ist,  kann  durch  Vertrag  mit  dem  Erblasser  auf  die  Zuwendung  verzichten.  Das

Gleiche  gilt  für  eine  Zuwendung,  die  in  einem  Erbvertrag  einem  Dritten  gemacht
ist.  Die  Vorschriften  der  §.  2347,  2348  finden  Anwendung.

Achter  Abschnitt.
Erbschein.

§.  2353.
Das  Nachlaßgericht  hat  dem  Erben  auf  Antrag  ein  Zeugniß  über  sein  Erbrecht
  und,  wenn  er  nur  zu  einem  Theile  der  Erbschaft  berufen  ist,  über  die  Größe
des  Erbtheils  zu  ertheilen  (Erbschein).

§.  2354.

Wer  die  Ertheilung  des  Erbscheins  als  gesetzlicher  Erbe  beantragt,  hat  anzugeben:



1.  die  Zeit  des  Todes  des  Erblassers;

2.  das  Verhältniß,  auf  dem  sein  Erbrecht  beruht;

3.  ob  und  welche  Personen  vorhanden  sind  oder  vorhanden  waren,  durch
die  er  von  der  Erbfolge  ausgeschlossen  oder  sein  Erbtheil  gemindert  werden
würde;

4.  ob  und  welche  Verfügungen  des  Erblassers  von  Todeswegen  vorhanden  sind;

5.  ob  ein  Rechtsstreit  über  sein  Erbrecht  anhängig  ist.

Ist  eine  Person  weggefallen,  durch  die  der  Antragsteller  von  der  Erbfolge

ausgeschlossen  oder  sein  Erbtheil  gemindert  werden  würde,  so  hat  der  Antragsteller
anzugeben,  in  welcher  Weise  die  Person  weggefallen  ist.

§.  2355.

Wer  die  Ertheilung  des  Erbscheins  auf  Grund  einer  Verfügung  von  Todeswegen
  beantragt,  hat  die  Verfügung  zu  bezeichnen,  auf  der  sein  Erbrecht  beruht,
anzugeben,  ob  und  welche  sonstigen  Verfügungen  des  Erblassers  von  Todeswegen
vorhanden  sind,  und  die  im  §.  2354  Abs.  1  Nr.  1,  5,  Abs.  2  vorgeschriebenen  Angaben
  zu  machen.

§.  2356.

Der  Antragsteller  hat  die  Richtigkeit  der  in  Gemäßheit  des  §.  2354  Abs.  1
Nr.  1,  2),  Abs.  2  gemachten  Angaben  durch  öffentliche  Urkunden  nachzuweisen  und
im  Falle  des  §.  2355  die  Urkunde  vorzulegen,  auf  der  sein  Erbrecht  beruht.  Sind
die  Urkunden  nicht  oder  nur  mit  unverhältnißmäßigen  Schwierigkeiten  zu  beschaffen,
so  genügt  die  Angabe  anderer  Beweismittel.

In  Ansehung  der  übrigen  nach  den  §§.  2354,  2355  erforderlichen  Angaben
hat  der  Antragsteller  vor  Gericht  oder  vor  einem  Notar  an  Eidesstatt  zu  versichern,

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