Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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daß  ihm  nichts  bekannt  sei,  was  der  Richtigkeit  seiner  Angaben  entgegensteht.  Das
Nachlaßgericht  kann  die  Versicherung  erlassen,  wenn  es  sie  für  nicht  erforderlich
erachtet.
  Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,  soweit  die  Thatsachen  bei  dem
Nachlaßgericht  offenkundig  sind.
§.  2357.

Sind  mehrere  Erben  vorhanden,  so  ist  auf  Antrag  ein  gemeinschaftlicher  Erbschein
  zu  ertheilen.  Der  Antrag  kann  von  jedem  der  Erben  gestellt  werden.

In  dem  Antrage  sind  die  Erben  und  ihre  Erbtheile  anzugeben.

Wird  der  Antrag  nicht  von  allen  Erben  gestellt,  so  hat  er  die  Angabe  zu
enthalten,  daß  die  übrigen  Erben  die  Erbschaft  angenommen  haben.  Die  Vorschriften
des  §.  2356  gelten  auch  für  die  sich  auf  die  übrigen  Erben  beziehenden  Angaben
des  Antragstellers.

Die  Versicherung  an  Eidesstatt  ist  von  allen  Erben  abzugeben,  sofern  nicht
das  Nachlaßgericht  die  Versicherung  eines  oder  einiger  von  ihnen  für  ausreichend
erachtet.

§.  2358.

Das  Nachlaßgericht  hat  unter  Benutzung  der  von  dem  Antragsteller  angegebenen
Beweismittel  von  Amtswegen  die  zur  Feststellung  der  Thatsachen  erforderlichen  Ermittelungen
  zu  veranstalten  und  die  geeignet  erscheinenden  Beweise  aufzunehmen.

Das  Nachlaßgericht  kann  eine  öffentliche  Aufforderung  zur  Anmeldung  der
anderen  Personen  zustehenden  Erbrechte  erlassen;  die  Art  der  Bekanntmachung  und
die  Dauer  der  Anmeldungsfrist  bestimmen  sich  nach  den  für  das  Aufgebotsverfahren
geltenden  Vorschriften.

§.  2359.

Der  Erbschein  ist  nur  zu  ertheilen,  wenn  das  Nachlaßgericht  die  zur  Begründung

  des  Antrags  erforderlichen  Thatsachen  für  festgestellt  erachtet.

§.  2360.

Ist  ein  Rechtsstreit  über  das  Erbrecht  anhängig,  so  soll  vor  der  Ertheilung
des  Erbscheins  der  Gegner  des  Antragstellers  gehört  werden.

Ist  die  Verfügung,  auf  der  das  Erbrecht  beruht,  nicht  in  einer  dem  Nachlaßgerichte
  vorliegenden  öffentlichen  Urkunde  enthalten,  so  soll  vor  der  Ertheilung  des
Erbscheins  derjenige  über  die  Gültigkeit  der  Verfügung  gehört  werden,  welcher  im
Falle  der  Unwirksamkeit  der  Verfügung  Erbe  sein  würde.

Die  Anhörung  ist  nicht  erforderlich,  wenn  sie  unthunlich  ist.

§.  2361.
Ergiebt  sich,  daß  der  ertheilte  Erbschein  unrichtig  ist,  so  hat  ihn  das  Nachlaßgericht
  einzuziehen.  Mit  der  Einziehung  wird  der  Erbschein  kraftlos.
Kann  der  Erbschein  nicht  sofort  erlangt  werden,  so  hat  ihn  das  Nachlaßgericht
  durch  Beschluß  für  kraftlos  zu  erklären.  Der  Beschluß  ist  nach  den  für  die