Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Anderen  in  Ansehung  eines  solchen  Rechtes  ein  nicht  unter  die  Vorschrift  des  §.  2366
fallendes  Rechtsgeschäft  vorgenommen  wird,  das  eine  Verfügung  über  das  Recht  enthält.

§.  2368.

Einem  Testamentsvollstrecker  hat  das  Nachlaßgericht  auf  Antrag  ein  Zeugniß
über  die  Ernennung  zu  ertheilen.  Ist  der  Testamentsvollstrecker  in  der  Verwaltung
des  Nachlasses  beschränkt  oder  hat  der  Erblasser  angeordnet,  daß  der  Testamentsvollstrecker
  in  der  Eingehung  von  Verbindlichkeiten  für  den  Nachlaß  nicht  beschränkt
sein  soll,  so  ist  dies  in  dem  Zeugniß  anzugeben.

Ist  die  Ernennung  nicht  in  einer  dem  Nachlaßgerichte  vorliegenden  öffentlichen
Urkunde  enthalten,  so  soll  vor  der  Ertheilung  des  Zeugnisses  der  Erbe  wenn  thunlich
über  die  Gültigkeit  der  Ernennung  gehört  werden.

Die  Vorschriften  über  den  Erbschein  finden  auf  das  Zeugniß  entsprechende  Anwendung;
  mit  der  Beendigung  des  Amtes  des  Testamentsvollstreckers  wird  das
Zeugniß  kraftlos.

§.  2369.

Gehören  zu  einer  Erbschaft,  für  die  es  an  einem  zur  Ertheilung  des  Erbscheins
zuständigen  deutschen  Nachlaßgerichte  fehlt,  Gegenstände,  die  sich  im  Inlande  befinden,
so  kann  die  Ertheilung  eines  Erbscheins  für  diese  Gegenstände  verlangt  werden.

Ein  Gegenstand,  für  den  von  einer  deutschen  Behörde  ein  zur  Eintragung  des
Berechtigten  bestimmtes  Buch  oder  Register  geführt  wird,  gilt  als  im  Inlande  befindlich.
  Ein  Anspruch  gilt  als  im  Inlande  befindlich,  wenn  für  die  Klage  ein
deutsches  Gericht  zuständig  ist.

§.  2370.

Hat  eine  für  todt  erklärte  Person  den  Zeitpunkt  überlebt,  der  als  Zeitpunkt
ihres  Todes  gilt,  oder  ist  sie  vor  diesem  Zeitpunkte  gestorben,  so  gilt  derjenige,
welcher  auf  Grund  der  Todeserklärung  Erbe  sein  würde,  in  Ansehung  der  in  den
§§.  2366,  2367  bezeichneten  Rechtsgeschäfte  zu  Gunsten  des  Dritten  auch  ohne  Ertheilung
  eines  Erbscheins  als  Erbe,  es  sei  denn,  daß  der  Dritte  die  Unrichtigkeit  der
Todeserklärung  kennt  oder  weiß,  daß  die  Todeserklärung  in  Folge  einer  Anfechtungsklage
  aufgehoben  worden  ist.

Ist  ein  Erbschein  ertheilt  worden,  so  stehen  dem  für  todt  Erklärten,  wenn  er
noch  lebt,  die  im  §.  2362  bestimmten  Rechte  zu.  Die  gleichen  Rechte  hat  eine
Person,  deren  Tod  ohne  Todeserklärung  mit  Unrecht  angenommen  worden  ist.

Neunter  Abschnitt.
Erbschaftskauf.

§.  2371.

Ein  Vertrag,  durch  den  der  Erbe  die  ihm  angefallene  Erbschaft  verkauft,
bedarf  der  gerichtlichen  oder  notariellen  Beurkundung.