Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  25.

Die  Kaiserliche  Schutztruppe  für  Südwestafrika  besteht  auch  aus  Gemeinen
des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine.  Als  pensionsfähiges  Diensteinkommen
  im  Sinne  des  §.  7  dieses  Gesetzes  gilt:

für  Gemeine,  welche  einschließlich  der  im  Heere  oder  in  der  Marine
abgeleisteten  Dienstzeit  länger  als  drei  Jahre  gedient  haben,  der
Betrag  von  1  400  Mark,  für  die  übrigen  Gemeinen  der  Betrag  von
1200  Mark.
§.  26.

An  die  Stelle  der  §§.  22,  23  und  24  dieses  Gesetzes  treten  für  die
Kaiserlichen  Schutztruppen  für  Südwestafrika  und  für  Kamerun  folgende  Uebergangsbestimmungen:


Für  diejenigen  Militärpersonen,  welche  aus  den  bei  der  Landeshauptmannschaft
  für  Südwestafrika  oder  dem  Gouvernement  von
Kamerun  auf  Grund  von  Dienstverträgen  gebildeten  Truppen  in  die
betreffenden  Kaiserlichen  Schutztruppen  übernommen  werden,  ist  der  in
den  ersteren  bereits  abgeleistete  Dienst  im  Sinne  dieses  Gesetzes  demjenigen
  in  der  Schutztruppe  gleich  zu  achten.

Denjenigen  Militärpersonen,  welche  aus  den  vorbezeichneten
Truppen  der  Landeshauptmannschaft  für  Südwestafrika  oder  des
Gouvernements  von  Kamerun  bereits  ausgeschieden  sind  oder  in  die
Kaiserliche  Schutztruppe  nicht  übernommen  werden,  und  ihren  Hinterbliebenen
  können  Versorgungsansprüche  nach  Maßgabe  der  bisherigen
Bestimmungen  über  die  Versorgung  der  Militärpersonen  des  Heeres
und  der  Kaiserlichen  Marine  und  ihrer  Hinterbliebenen  vom  Reichskanzler
  zugestanden  werden.

Vorstehende  Bestimmungen  finden  auf  die  bei  der  Landeshauptmannschaft
von  Togo  auf  Grund  von  Dienstverträgen  gebildeten  Truppen  entsprechende
Anwendung.

§.  27.

Die  näheren  Vorschriften  über  die  Organisation  der  Schutztruppen  werden

vom  Reichskanzler  erlassen.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.