Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  657  —

§.  14.

Werden  Militärpersonen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  wegen
einer  mit  dem  Dienst  in  letzterer  in  ursächlichem  Zusammenhange  stehenden
Dienstbeschädigung  pensionirt,  nachdem  sie  in  den  Dienst  des  Heeres  oder  der
Kaiserlichen  Marine  wieder  übernommen  waren,  so  fällt  die  gesammte  von
ihnen  erdiente  Pension  dem  Pensionsfonds  des  Reichsheeres  beziehungsweise  der
Kaiserlichen  Marine  zur  Last.

§.  15.

Hinterläßt  eine  der  Schutztruppe  angehörige  Person  des  Soldatenstandes
eine  Wittwe  oder  eheliche  Nachkommenschaft,  so  gebührt  den  Hinterbliebenen  für
das  auf  den  Sterbemonat  folgende  Vierteljahr  noch  das  volle  Gehalt  des  Verstorbenen.


§.  16.

Die  in  den  §§.  41  ff.,  §.  56  und  §§.  94  ff.  des  Gesetzes  vom  27.  Juni
1871  vorgesehenen  Beihülfen  stehen  den  Hinterbliebenen  auch  dann  zu,  wenn
der  Tod  in  Folge  einer  militärischen  Aktion  oder  klimatischer  Einflüsse  und  vor
Ablauf  von  sechs  Jahren  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe  eingetreten
ist.  Ist  der  Tod  in  Folge  einer  solchen  militärischen  Aktion  oder  klimatischer
Einflüsse  eingetreten,  so  sind  diese  als  Kriegsdienstbeschädigung  im  Sinne  des
§.  14  des  Reichsgesetzes  vom  13.  Juni  1895  anzusehen.

Die  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  finden  auf  die  Angehörigen  solcher
Militärpersonen,  welche  nach  einer  militärischen  Aktion  vermißt  werden,  gleichmäßig
  Anwendung,  wenn  nach  dem  Ermessen  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  das  Ableben  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen  ist.

§.  17.
Oberste  Verwaltungs-  beziehungsweise  Reichsbehörde  im  Sinne  der  Pensionsgesetze
  ist  für  die  Schutztruppen  der  Reichskanzler  (Auswärtiges  Amt,  Kolonial-Abtheilung).


III.  Wehrpflicht.

§.  18.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  wird  bestimmt,  in  welchen  Schutzgebieten  und
unter  welchen  Voraussetzungen  wehrpflichtige  Reichsangehörige,  die  daselbst  ihren
Wohnsitz  haben,  ihrer  aktiven  Dienstpflicht  bei  den  Schutztruppen  Genüge  leisten
dürfen.

§.  19.

Die  in  den  Schutzgebieten  sich  dauernd  aufhaltenden  Personen  des  Beurlaubtenstandes
  des  Heeres  und  der  Kaiserlichen  Marine  können  durch  Kaiserliche
Verordnung  in  Fällen  von  Gefahr  zu  nothwendigen  Verstärkungen  der  Schutz-