— 733 —
Bei Vorlegung der Bestallung soll gleichzeitig eine Mittheilung über den
dem Konsularbeamten zugewiesenen Amtsbezirk gemacht werden; etwaige spätere
Veränderungen des Amtsbezirks sollen gleichfalls mitgetheilt werden.
Die das Exequatur ertheilende Regierung soll zur Zurücknahme desselben
befugt sein unter Darlegung der Gründe, aus denen sie für angemessen erachtet
hat, so zu handeln.
Artikel III.
Konsularbeamte, welche Angehörige desjenigen vertragschließenden Theiles
sind, der sie ernannt hat, sollen frei von Verhaftung oder Gefangenhaltung in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und von Untersuchungshaft in Strafsachen sein,
ausgenommen in Fällen strafbarer Handlungen, welche nach der Landesgesetz-
gebung als Verbrechen angesehen werden. Sie sollen ferner befreit von Militär-
einquartierung und Kontributionen sein, und vorausgesetzt, daß sie nicht Handel,
Industrie oder ein anderes Gewerbe, beziehungsweise eine außeramtliche Erwerbs-
thätigkeit betreiben, sollen sie auch von persönlichen oder Luxusabgaben und von
allen Leistungen und Beiträgen befreit sein, welche einen direkten oder persön-
lichen Karakter haben. Diese Befreiung soll sich dagegen nicht auf Zölle, Ver-
brauchssteuern, örtliche Verzehrungsabgaben oder auf Auflagen hinsichtlich Grund-
eigenthums erstrecken, das sie etwa in dem Lande ihres Amtssitzes erwerben oder
besitzen.
Konsularbeamte, welche kaufmännische Geschäfte betreiben, sollen sich nicht
auf ihre Konsularvorrechte berufen dürfen, um sich kaufmännischen Verbindlich-
keiten zu entziehen.
Im Falle der Verhaftung eines Konsuls oder Konsularbeamten soll die
Gesandtschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung desjenigen Landes,
in welchem die Verhaftung stattgefunden hat, in Kenntniß gesetzt werden.
Artikel IV.
Die Generalkonsuln, Konsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die
Vicekonsuln und Konsularagenten sind verbunden, vor Gericht Zeugniß abzulegen,
wenn die Landesgerichte solches für erforderlich halten. Doch soll die Gerichts-
behörde in diesem Falle sie mittelst amtlichen Schreibens ersuchen, vor ihr zu
erscheinen.
Für den Fall der Behinderung der gedachten Beamten durch Dienst-
geschäfte oder Krankheit soll, jedoch nur in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die
Gerichtsbehörde sich in ihre Wohnung begeben, um sie mündlich zu vernehmen,
oder unter Beobachtung der einem jeden der beiden Länder eigenthümlichen
Förmlichkeiten ihr schriftliches Zeugniß verlangen. Die gedachten Beamten haben
dem Verlangen der Behörde in der ihnen bezeichneten Frist zu entsprechen und
derselben ihre Aussage schriftlich, mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel
versehen, zuzustellen.
113*
