Verwahrung in einer Strafanstalt. 257
zum Ablaufe der Strafhaft von der Distriktspolizeibehörde der Heimat bezüglich der
Verwahrung in einer Polizeianstalt oder der Fortschaffung der Person entweder
gar keine oder nicht eine die Vorkehrung einer andern Maßregel nothwendig
machende Mittheilung eingelangt und nicht zugleich die zur zwangsweisen Instradirung
berechtigte Behörde anstatt dieser Maßregel die Schublieferung der Person
nach den Unsänden des einzelnen Falles veranlaßt erachtet.
Von der bezüglich der betreffenden Person vorgekehrten Maßregel ist die
Distriktspolizeibehörde der Heimat umgehend in Kenntniß zu setzen.
IV. Wird auf Verwahrung nicht erkannt und befindet sich die betreffende
Person in Hast, so hat die Distriktspolizeibehörde der Heimat hievon nach den
Umständen des einzelnen Falles (vergl. Nr. III.) die betreffende Distriktspolizeibehörde,
den exponirten Beirksamtafessor, den Vertreter der Staatsanwaltschaft
oder die Verwaltung der Strafanstalt unverzüglich in Kenntniß zu setzen und zuleich
wegen der allenfallsigen Verschubung der Person, der Vorschreibung einer
wangsreiseroute oder der gänzlich freien Entlassung die nach den Umständen ersorderlichen
Einleitungen zu treffen.
V. Bei Personen, welche das sechzigste Lebensjahr bereits überschritten haben
oder welche in Folge schwerer Leibesgebrechen oder sonstiger Gesundheitszustände
zur Arbeit untüchtig sind, so wie bei weit in der Schwangerschaft vorgerückten
Weibspersonen soll der mit der Verwahrungsmaßregel verbundene Endzweck, die
verwahrten Personen an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen und auf diese Weise
zum redlichen Fortkommen zu befähigen, gehörig in's Auge gefaßt und daher auf
Verwahrung nicht erkannt werden.
Eine Ausnahme hievon ist jedoch bei Personen über sechzig Jahre, welche
nicht zugleich in Folge schwerer Leibesgebrechen oder sonstiger Gesundheitszustände
arbeitsuntüchtig sind, dann zulässig, wenn deren Verwahrung durch dringende
— auf die Sicherheit der Parsonen oder des Eigenthums erheischt weren
sollte.
Die Arbeitstüchtigkeit einer Person, gegen welche auf Verwahrung erkannt
wird, muß jederzeit durch ein gründliches Gutachten des betreffenden ötennichen
Arztes festgestellt sein.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, bezüglich jeder betreffenden, in
Strafhaft befindlichen Person ein solches Gukachten zu erholen und der unter Nr. I.
bezeichneten Mittheilung beizufügen.
VI. Bei Festsetzung der Verwahrungsdauer ist zu beachten, daß dieselbe bei
der erstmaligen Einschaffung einer Person in die Polizeianstalt auf das gesetzliche
Maximum nur aus besondern, im einzelnen Falle obwaltenden Gründen stattfinden
solle, dagegen aber auch bei einer kurzen Verwahrungszeit der mit der Maßregel
beabsichtigte Endzweck nicht erreicht werden könne und letzteres nach vielfältiger
Erfahrung unter der Herrschaft der früheren Gesetzgebung bezüglich der durch
Art. 6 der A. V. vom 28. Nov. 1816, die Zwangsarbeitshäuser betr., festgesetzten
drnd häufig in Anwendung gebrachten Verwahrungsdauer von vier Monaten der
all war.
VII. Der Ausspruch auf Verwahrung und die gleichzeitige Bestimmung der
Verwahrungsdauer hat in jedem Falle durch einen förmlichen, den Betheiligten zu
eröffnenden Beschluß zu erfolgen, in dessen Tenor die Verwahrungsursache genau
und in bündiger Kürze anzuführen ist.
Die Eröffnung des Beschlusses ist in den Fällen, in welchen sich der Betheiligte
in einem Beziksgerichts= oder Polizeigerichtsgefängnisse befindet, durch den
betreffenden Gesängnigwäner zu bewirken.
Gegen den Beschluß der Distriktspolizeibehörde steht dem Betheiligten das
Recht der Beschwerdesührung bei der k. Regierung, K. d. J., zu.
Eine solche Beschwerde hat jedoch in Bezug auf den Vollzug der erkannten
Verwahrung keine aufschiebende Wirkung und kann von dem Betheiligten innerhalb
dreier Tage nach seinem Eintreffen in der Polizeianstalt bei der Verwaltung
Nar, Handbuch der bayer. Distr. Verw. Behörden. III. Aufl. 17
