Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band III. Völkerrecht. (3)

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ibrer  Zollämter,  als  des  Handel  treibenden  Publikums,  öffentlich  bekannt  machen  lassen.
Der  gemeinschaftliche  Zolltarif  (Artikel  4.)  soll  in  zwei  Hauptabtheilungen,  nach  dem  Preußischen-
  und  nach  dem  Baierischen  Maaß-,  Gewicht=  und  Münz-Systeme  ausgefertigt  werden.
  Die  Declaration,  die  Abwägung  und  Messung  der  zollbaren  Gegenstände  soll,  bis
auf  weitere  Verabredung  wegen  eines  gemeinsamen  Maaßes  und  Gewichtes,  in  Preußen
nach  Preußischem,  in  Baiern  und  Würtemberg  nach  Baierischem  Maaße  und  Gewichte,
in  Sachsen  und  in  den  Hessischen  tanden  nach  dem  daselbst  gesetzlich  eingeführten  Maaße
und  Gewichke  geschehen.  In  den  Ausfertigungen  der  Zollbehörden  im  Königreiche  Sachsen
  und  in  den  Hessischen  tanden  ist  aber  die  Quantität  der  Waaren  zugleich  nach  einer
der  beiden  Hauptabtheilungen  des  gemeinschaftlichen  Tarifs  auszudrücken.

Die  ZSollabgabe  soll  im  Königreiche  Sachsen  nach  dem  Preußischen  Münzfuße  berechnet,
  und  kann  entweder  in  Preußischen  Liel  bis  #rel  Stücken,  oder  in  Sächsischem  Gelde,
nach  einem  noch  zu  bestimmenden  Verhältnisse,  geleistet  werden.  Es  sollen  auch  schon  jetze
die  Gold=  und  Silber-Munzen  der  sämmtlichen  contrahirenden  Staaten  —  mit  Ausnahme
der  Scheidemünze  —  bei  allen  Hebestellen  des  gemeinsamen  Zollvereins  angenommen  und
zu  diesem  Behufe  Valvationstabellen  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.

Artikel  15.

Die  Wasserzölle,  oder  auch  Weggeldgebühren  auf  Flüssen,  mit  Einschluß  derjenigen,
welche  das  Schiffsgefäß  treffen  (Recognitionsgebühren),  sind  von  der  Schiffahrt  auf  solchen
  Flussen,  auf  welche  die  Bestimmungen  des  Wiener  Congresses  oder  besondere  Scaars=Verträge
  Anwendung  sfinden,  ferner  gegenseicig  nach  jenen  Bestimmungen  zu  enrrichten,  insofern
  hierüber  nichts  Besonderes  verabreder  wird.

Uiber  den  Verkehr  mittelst  der  Elbe  und  wegen  der  Erhebung  der  conventionellen  Elb-Schiffahrtsabgaben
  wird  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  Königlich  Sächsischen  Regierung
  Folgendes  verabredet:

1.)  Waaren,  welche  vermittelst  der  Elbe  durch  das  Preußische  und  Sächsische  Gebier
unmittelbar  durchgeführt  werden,  bleiben  den  vollen  Elbschiffahrtsabgaben,  wie
solche  conventionsmäßig  festgesetzt  sind,  unterworfen.  Findet  bei  der  Durchfuhr
eine  Umladung,  oder  tagerung  zur  Spedition,  oder  zum  Zwischenhandel  Scatt,  so
kann  von  der  Regierung  des  Scaates,  in  dessen  Gebiete  der  Umschlag  erfolge,  ein

4  Erlaß  an  dem  Elbzolle,  jedoch  nicht  höher  als  zu  #tel  der  conventionsmäßigen
Sätze,  welche  sie  zu  erheben  hat,  bewilliger  werden.

2.)  Der  Waarentransport  auf  der  Elbe,  aus  dem  Gebiete  eines  der  beiden  gedachten
Sctaaten  nach  dem  Gebiere  des  anderen,  oder  aus  einem  dieser  Staaten  nach  dem
Auslande,  oder  umgekehrt  aus  dem  Auslande  nach  dem  Gebiete  eines  der  gedachren