Full text : Der Deutsche Reichstag.

Darauf  folgte  die  Mitteilung  des  Grafen  Bismarck  in  der  Sitzung
des  Reichstages  vom  17.  April  1872:

„Nachdem  der  Herr  Präsident  des  Reichstages  mir  gestern  die
amtliche  Ausfertigung  der  Beschlüsse  dieses  hohen  Hauses  über  den
Entwurf  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  überreicht  hat,  sind
die  Bevollmächtigten  der  hohen  verbündeten  Regierungen  zu  einer
Sitzung  gestern  zusammengetreten,  und  erlaube  ich  mir  das  Protokoll
dieser  Sitzung  zu  verlesen:

„Verhandelt  Berlin  den  16.  April  1867.  Gegenstand  der  Beratung
  waren  die  von  dem  Reichstage  in  der  Schlußberatung  gefaßten
Beschlüsse  über  den  Entwurf  der  Bundesverfassung.  Die  Herren
Kommissarien  waren  einstimmig  dahin:

Den  Verfassungsentwurf,  wie  er  aus  der  Schlußberatung  des
Reichstages  hervorgegangen  ist,  anzunehmen  und  ersuchen  den  Herrn
Vorsitzenden,  davon  den  Reichstag  in  Kenntnis  zu  setzen  mit  dem  Hinzufügen,
daß  die  hohen  verbündeten  Regierungen  die  Bundesverfassung  in  dieser
Gestalt  nach  Maßgabe  der  in  den  einzelnen  Ländern  bestehenden  Verfassungen
  zur  gesetzlichen  Geltung  bringen  würden.

Ein  Abdruck  der  bei  der  Schlußberatung  von  dem  Reichstage  gefaßten
  Beschlüsse  soll  dem  Protokoll  beigeheftet  werden.

Dieses  sofort  ausgenommene  Protokoll  ist  vorgelesen,  genehmigt
und  wie  folgt  unterschrieben  worden.“

Infolge  dessen  erkläre  ich  auf  Grund  der  Machtvollkommenheit,
welche  die  verbündeten  Regierungen  Seiner  Majestät  dem  Könige  von
Preußen  übertragen  haben  und  auf  Grund  der  Vollmacht,  welche  Seine
Majestät  der  König  mir  zu  diesem  Behufe  erteilt  hat:  die  Verfassung
des  Norddeutschen  Bundes,  so  wie  sie  aus  der  Beratung  des  Reichstages
  hervorgegangen  ist,  für  angenommen  durch  die  zu  dem  Norddeutschen
  Bunde  verbündeten  Regierungen.

Zur  Beurkundung  dessen  erlaube  ich  mir  das  Protokoll  der  gestrigen
Sitzung  der  Bevollmächtigten  der  Bundesregierungen  in  beglaubigter
Abschrift  dem  Präsidio  des  Hauses  zu  überreichen."

Dr.  Simson  erwiderte:

„Ich  empfange  das  Protokoll  der  gestrigen  Sitzung  der  Bevollmächtigten
  der  Bundesregierungen  über  die  Annahme  der  Verfassung
des  Norddeutschen  Bundes  in  Ihrem  Namen  und  in  Ihrer  Vertretung,
meine  Herren,  unter  dem  Ausdruck  unserer  tiefen  Befriedigung,  daß
Ihre  Arbeiten  schließlich  zu  vollem  lebenskräftigem  Einverständnis  mit
den  verbündeten  Regierungen  geführt  haben,  —  daß  die  Verfassung