Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Ist  das  Grundstück  vor  der  Beschlagnahme  einem  Miether  oder  Pächter
überlassen,  so  ist  der  Mieth-  oder  Pachtvertrag  auch  dem  Verwalter  gegenüber
wirksam.

§.  153.

Das  Gericht  hat  den  Verwalter  nach  Anhörung  des  Gläubigers  und  des
Schuldners  mit  der  erforderlichen  Anweisung  für  die  Verwaltung  zu  versehen,
die  dem  Verwalter  zu  gewährende  Vergütung  festzusetzen  und  die  Geschäftsführung
zu  beaufsichtigen;  in  geeigneten  Fällen  ist  ein  Sachverständiger  zuzuziehen.

Das  Gericht  kann  dem  Verwalter  die  Leistung  einer  Sicherheit  auferlegen,
gegen  ihn  Ordnungsstrafen  bis  zu  zweihundert  Mark  verhängen  und  ihn  entlassen.

§.  154.

Der  Verwalter  ist  für  die  Erfüllung  der  ihm  obliegenden  Verpflichtungen
allen  Betheiligten  gegenüber  verantwortlich.  Er  hat  dem  Gläubiger  und  dem
Schuldner  jährlich  und  nach  der  Beendigung  der  Verwaltung  Rechnung  zu  legen.
Die  Rechnung  ist  dem  Gericht  einzureichen  und  von  diesem  dem  Gläubiger  und
dem  Schuldner  vorzulegen.

§.  155.

Aus  den  Nutzungen  des  Grundstücks  sind  die  Ausgaben  der  Verwaltung
sowie  die  Kosten  des  Verfahrens  mit  Ausnahme  derjenigen,  welche  durch  die  Anordnung
  des  Verfahrens  oder  den  Beitritt  eines  Gläubigers  entstehen,  vorweg
zu  bestreiten.

Die  Ueberschüsse  werden  auf  die  im  §.  10  Nr.  1  bis  5  bezeichneten  Ansprüche
  vertheilt,  auf  die  Ansprüche  der  zweiten,  dritten  und  vierten  Klasse  jedoch
nur  insoweit,  als  laufende  Beträge  wiederkehrender  Leistungen  zu  berichtigen  sind.

§.  156.

Die  laufenden  Beträge  der  öffentlichen  Lasten  sind  von  dem  Verwalter
ohne  weiteres  Verfahren  zu  berichtigen.

Ist  zu  erwarten,  daß  auch  auf  andere  Ansprüche  Zahlungen  geleistet  werden
können,  so  wird  nach  dem  Eingange  der  im  §.  19  Abs.  2  bezeichneten  Mittheilungen
  des  Grundbuchamts  der  Vertheilungstermin  bestimmt.  In  dem  Termine
wird  der  Theilungsplan  für  die  ganze  Dauer  des  Verfahrens  aufgestellt.  Die
Terminsbestimmung  ist  den  Betheiligten  sowie  dem  Verwalter  zuzustellen.  Die
Vorschriften  des  §.  105  Abs.  2  Satz  2,  des  §..  113  Abs.  1  und  der  §§.  114,
115,  124,  126  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  157.

Nach  der  Feststellung  des  Theilungsplans  hat  das  Gericht  die  planmäßige
Zahlung  der  Beträge  an  die  Berechtigten  anzuordnen;  die  Anordnung  ist  zu  ergänzen,
  wenn  nachträglich  der  Beitritt  eines  Gläubigers  zugelassen  wird.  Die
Auszahlungen  erfolgen  zur  Zeit  ihrer  Fälligkeit  durch  den  Verwalter,  soweit  die
Bestände  hinreichen.

Reichs-  Gesetzbl.  1897.  27