Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Königreich  Bayern.

Die  Übergangsstelle  Bellheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau  ist  außsehoden  worden.

In  Nürnberg  ist  ein  weiteres  Steueramt  mit  der  Bezeichnung  „Steueramt  Nürnberg  II“  errichtet
  worden.  Diesem  Amte  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Tabakversendungsscheinen  1
und  II  und  zur  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  sowie  die  Befugnis  zur  Erhebung  von
Ubergangsabgaben  und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  bezüglich  aller  in
Betracht  kommenden  Waren  erteilt.

Das  bisherige  Steueramt  Nürnberg  führt  künftig  die  Bezeichnung  „Steueramt  Nürnberg  1“.
Diesem  Amte  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II  und  zur
Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  erteilt  worden.

Ferner  ist  erteilt:

der  Steuerstelle  Bellheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Ubergangsscheinen  über  Bier  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen
  über  Wein;

dem  Steueramt  Eichstätt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ingolstadt  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen  bezüglich  aller  in  Betracht  kommenden  Waren;

den  Steuerämtern  Fürth  und  Landau  in  den  Bezirken  der  gleichnamigen  Hauptzollämter  die
Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II;

der  Steuerstelle  Kirchenlamitz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hof  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  leichtes  Mineralöl  der  Nr.  239  des  Zolltarifs,  das  für
die  Aktiengesellschaft  für  Petroleum-Industrie  in  Nürnberg  auf  der  Eisenbahn  in  Kesselwagen  oder

Fässern  eingeht.
Königreich  Sachsen.
Dem  Untersteueramt  Ostritz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Zittau  ist  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II  und  von  Tabakversendungsscheinen  II  erteilt  worden.

Herzogtum.  Braunschweig.
Dem  Steueramte  Helmstedt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Wolfenbüttel  ist  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  1  erteilt  worden.

Herzogtum  Anhalt.

Der  Zollabfertigungsstelle  zu  Roßlau  ist  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  und  II  über  Gasöl  mit  einer  Dichte  von  O  aso  bis  O,sso  einschließlich
  bei  150°  C,  für  die  Deutsch-Amerikanische  Petroleumgesellschaft  in  Roßlau  zu  oder  von  ihrem
Lager  gehend,  erteilt  worden.

Zufolge  Beschlusses  der  durch  Artikel  7  des  Brüsseler  Vertrags  über  die  Behandlung  des  Zuckers
vom  5.  März  1902  (Reichs-Gesetzbl.  1903  S.  7)  eingesetzten  ständigen  Kommission  ist  für  die  Einfuhr  von
Zucker  aus  Portugiesisch  Ostafrika  (Mocambique)  an  Ausgleichszoll  festgesetzt:
für  100  kg  Rohzucker  130  frs  =  10%  Al,
für  100  kg  raffinierten  Zucker  13  frs  =  10//  MA.
Berlin,  den  27.  September  1909.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.