Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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Endlich  wurden  die  in  verschiedenen  Stadien  der  Verhandlung
  eingebrachten  Anträge  v.  MoLTkz  und  STOLBERG,  welche
klar  eine  dauernde  Feststellung  der  Friedenspräsenzziffer  einführen
  wollten,  abgelehnt.

Andererseits  vermied  man  aber,  dem  Antrag  eine  solche
Fassung  zu  geben,  dass  eine  jährliche  Normirung  als  die  einzig
zulässige  hätte  erscheinen  können.

Darum  wurde  auch  das  zu  demselben  Artikel  gestellte
Amendement  Duncker,  welches  „ein  jährliches  Gesetz  über  die
Gesammtzahl  der  Aushebung  zum  Kriegsdienste“  forderte,  bei
der  Abstimmung  mit  grosser  Mehrheit  verworfen.

Gerade  die  alle  Arten  der  gesetzlichen  Feststellung  der  Friedenspräsenzstärke
  zulassende  Form  war  es,  welche  das  Amendement
  ForcKEnBELK  sowohl  der  Regierung  als  auch  den  Gegnern
annehmbar  machte.  Jede  Partei  war  zufrieden,  dass  das  Amendement
  die  Einigung  für  die  Gegenwart  ermöglichte,  ohne  der
Zukunft  zu  präjudiciren,  vielmehr  zu  der  Hoffnung  berechtigte,
bei  der  in  ruhigeren  Zeiten  erwarteten  definitiven  Regelung
die  Parteiwünsche  durchzusetzen.

Diesem  Gedanken,  welcher  unzweifelhaft  bei  Normirung  des
Art.  60  der  Reichsverfassung  massgebend  war,  gab  wohl  den
treffendsten  Ausdruck  der  Abgeordnete  Braun?!)  (Wiesbaden),
wenn  er  mit  Bezug  auf  den  Antrag  Forckengeck  sagte:  „Ich
glaube,  wir  haben  nicht  den  Conflikt  vertagt,  wir  haben  die  Lösung
vertagt  und  das  Provisorium  bringt  uns  den  Zustand  der  definitiven
  und  vollständigen  Lösung,  den  wir  in  dem  gegenwärtigen
Augenblick  durch  unseren  Antrag  anzubahnen  suchen  ??).*

Das  Studium  der  Entstehungsgeschichte  dieser  Verfassungsbestimmung
  bestätigt  somit  in  jeder  Weise  das  Resultat,  zu
welchem  uns  die  Interpretation  des  Wortlauts  führte:  Dem  Art.  60

s1)  BzzoLp  II,  S.  378.
32)  Diese  Lösung  ist  nun  freilich  bis  auf  den  heutigen  Tag  in  keiner
Weise  erfolgt.