Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

ist  auf  Verlangen  des  Handlungsgehülfen  auch  auf  die  Führung  und  die  Leistungen
auszudehnen.

Auf  Antrag  des  Handlungsgehülfen  hat  die  Ortspolizeibehörde  das  Zeugniß
kosten-  und  stempelfrei  zu  beglaubigen.

§.  74.

Eine  Vereinbarung  zwischen  dem  Prinzipal  und  dem  Handlungsgehülfen,  durch
welche  dieser  für  die  Zeit  nach  der  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  in  seiner  ge—
werblichen  Thätigkeit  beschränkt  wird,  ist  für  den  Handlungsgehülfen  nur  insoweit
verbindlich,  als  die  Beschränkung  nach  Zeit,  Ort  und  Gegenstand  nicht  die  Grenzen
überschreitet,  durch  welche  eine  unbillige  Erschwerung  des  Fortkommens  des  Handlungs—
gehülfen  ausgeschlossen  wird.

Die  Beschränkung  kann  nicht  auf  einen  Zeitraum  von  mehr  als  drei  Jahren
von  der  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  an  erstreckt  werden.

Die  Vereinbarung  ist  nichtig,  wenn  der  Handlungsgehülfe  zur  Zeit  des  Abschlusses
  minderjährig  ist.

§.  75.

Giebt  der  Prinzipal  durch  vertragswidriges  Verhalten  dem  Handlungsgehülfen
Grund,  das  Dienstverhältniß  gemäß  den  Vorschriften  der  §§.  70,  71  aufzulösen,  so
kann  er  aus  einer  Vereinbarung  der  im  §.  74  bezeichneten  Art  Ansprüche  nicht  geltend
machen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Prinzipal  das  Dienstverhältniß  kündigt,  es  sei
denn,  daß  für  die  Kündigung  ein  erheblicher  Anlaß  vorliegt,  den  er  nicht  verschuldet
hat,  oder  daß  während  der  Dauer  der  Beschränkung  dem  Handlungsgehülfen  das
zuletzt  von  ihm  bezogene  Gehalt  fortgezahlt  wird.

Hat  der  Handlungsgehülfe  für  den  Fall,  daß  er  die  in  der  Vereinbarung
übernommene  Verpflichtung  nicht  erfüllt,  eine  Strafe  versprochen,  so  kann  der  Prinzipal
nur  die  verwirkte  Strafe  verlangen;  der  Anspruch  auf  Erfüllung  oder  auf  Ersatz  eines
weiteren  Schadens  ist  ausgeschlossen.  Die  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
über  die  Herabsetzung  einer  unverhältnißmäßig  hohen  Vertragsstrafe  bleiben  unberührt.

Vereinbarungen,  welche  diesen  Vorschriften  zuwiderlaufen,  sind  nichtig.

§.  76.

Die  Vorschriften  der  §§.  60  bis  63,  74,  75  finden  auch  auf  Handlungslehrlinge
  Anwendung.

Der  Lehrherr  ist  verpflichtet,  dafür  zu  sorgen,  daß  der  Lehrling  in  den  bei
dem  Betriebe  des  Geschäfts  vorkommenden  kaufmännischen  Arbeiten  unterwiesen  wird;
er  hat  die  Ausbildung  des  Lehrlinges  entweder  selbst  oder  durch  einen  geeigneten,
ausdrücklich  dazu  bestimmten  Vertreter  zu  leiten.  Die  Unterweisung  hat  in  der  durch
den  Zweck  der  Ausbildung  gebotenen  Reihenfolge  und  Ausdehnung  zu  geschehen.

Der  Lehrherr  darf  dem  Lehrlinge  die  zu  seiner  Ausbildung  erforderliche  Zeit
und  Gelegenheit  durch  Verwendung  zu  anderen  Dienstleistungen  nicht  entziehen;  auch
hat  er  ihm  die  zum  Besuche  des  Gottesdienstes  an  Sonntagen  und  Festtagen  erforder-Reichs-Gesetzbl.

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