Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  70.

Das  Dienstverhältniß  kann  von  jedem  Theile  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist
  gekündigt  werden,  wenn  ein  wichtiger  Grund  vorliegt

Wird  die  Kündigung  durch  vertragswidriges  Verhalten  des  anderen  Theiles  veranlaßt,
  so  ist  dieser  zum  Ersatze  des  durch  die  Aufhebung  des  Dienstverhältnisses  entstehenden
  Schadens  verpflichtet.

§.  71.

Als  ein  wichtiger  Grund,  der  den  Handlungsgehülfen  zur  Kündigung  ohne
Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  berechtigt,  ist  es,  sofern  nicht  besondere  Umstände
eine  andere  Beurtheilung  rechtfertigen,  namentlich  anzusehen:









1.  wenn  der  Handlungsgehülfe  zur  Fortsetzung  seiner  Dienste  unfähig  wird;
2.  wenn  der  Prinzipal  den  Gehalt  oder  den  gebührenden  Unterhalt  nicht
gewährt;
3.  wenn  der  Prinzipal  den  ihm  nach  §.  62  obliegenden  Verpflichtungen  nachzukommen
  verweigert;
4.  wenn  sich  der  Prinzipal  Thätlichkeiten,  erhebliche  Ehrverletzungen  oder
unsittliche  Zumuthungen  gegen  den  Handlungsgehülfen  zu  Schulden  kommen
läßt  oder  es  verweigert,  den  Handlungsgehülfen  gegen  solche  Handlungen
eines  anderen  Angestellten  oder  eines  Familienangehörigen  des  Prinzipals
zu  schützen.

§.  72.

Als  ein  wichtiger  Grund,  der  den  Prinzipal  zur  Kündigung  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  berechtigt,  ist  es,  sofern  nicht  besondere  Umstände  eine  andere
Beurtheilung  rechtfertigen,  namentlich  anzusehen:







1.  wenn  der  Handlungsgehülfe  im  Dienste  untreu  ist  oder  das  Vertrauen
mißbraucht  oder  die  ihm  nach  §.  60  obliegende  Verpflichtung  verletzt;
2.  wenn  er  seinen  Dienst  während  einer  den  Umständen  nach  erheblichen  Zeit
unbefugt  verläßt  oder  sich  beharrlich  weigert,  seinen  Dienstverpflichtungen
nachzukommen;

3.  wenn  er  durch  anhaltende  Krankheit,  durch  eine  längere  Freiheitsstrafe

oder  Abwesenheit  oder  durch  eine  die  Zeit  von  acht  Wochen  übersteigende
militärische  Dienstleistung  an  der  Verrichtung  seiner  Dienste  verhindert  wird;
4.  wenn  er  sich  Thätlichkeiten  oder  erhebliche  Ehrverletzungen  gegen  den
Prinzipal  oder  dessen  Vertreter  zu  Schulden  kommen  läßt.

Erfolgt  die  Kündigung,  weil  der  Handlungsgehülfe  durch  unverschuldetes  Unglück
  längere  Jeit  an  der  Verrichtung  seiner  Dienste  verhindert  ist,  so  wird  dadurch
der  im  §.  63  bezeichnete  Anspruch  des  Gehülfen  nicht  berührt.

§.  73.

Bei  der  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  kann  der  Handlungsgehülfe  ein
schriftliches  Zeugniß  über  die  Art  und  Dauer  der  Beschäftigung  fordern.  Das  Zeugniß