Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Der  Handlungsgehülfe  ist  nicht  verpflichtet,  sich  den  Betrag  anrechnen  zu  lassen,
der  ihm  für  die  Zeit  der  Verhinderung  aus  einer  Kranken-  oder  Unfallversicherung
zukommt.  Eine  Vereinbarung,  welche  dieser  Vorschrift  zuwiderläuft,  ist  nichtig.

§.  64.

Die  Zahlung  des  dem  Handlungsgehülfen  zukommenden  Gehalts  hat  am
Schlusse  jedes  Monats  zu  erfolgen.  Eine  Vereinbarung,  nach  der  die  Zahlung  des
Gehalts  später  erfolgen  soll,  ist  nichtig.

§.  65.
Ist  bedungen,  daß  der  Handlungsgehülfe  für  Geschäfte,  die  von  ihm  geschlossen
oder  vermittelt  werden,  Provision  erhalten  solle,  so  finden  die  für  die  Handlungsagenten
  geltenden  Vorschriften  des  §.  88  und  des  §.  91  Satz  1  Anwendung.

§.  66.

Das  Dienstverhältniß  zwischen  dem  Prinzipal  und  dem  Handlungsgehülfen  kann,
wenn  es  für  unbestimmte  Zeit  eingegangen  ist,  von  jedem  Theile  für  den  Schluß  eines
Kalendervierteljahrs  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  sechs  Wochen  gekündigt
werden.

§.  67.

Wird  durch  Vertrag  eine  kürzere  oder  längere  Kündigungsfrist  bedungen,  so
muß  sie  für  beide  Theile  gleich  sein;  sie  darf  nicht  weniger  als  einen  Monat  betragen.

Die  Kündigung  kann  nur  für  den  Schluß  eines  Kalendermonats  zugelassen
werden.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  finden  auch  in  dem  Falle  Anwendung,  wenn  das
Dienstverhältniß  für  bestimmte  Zeit  mit  der  Vereinbarung  eingegangen  wird,  daß  es
in  Ermangelung  einer  vor  dem  Ablaufe  der  Vertragszeit  erfolgten  Kündigung  als  verlängert
  gelten  soll.

Eine  Vereinbarung,  die  diesen  Vorschriften  zuwiderläuft,  ist  nichtig.

§.  68.

Die  Vorschriften  des  §.  67  finden  keine  Anwendung,  wenn  der  Handlungsgehülfe
  einen  Gehalt  von  mindestens  fünftausend  Mark  für  das  Jahr  bezieht.

Sie  bleiben  ferner  außer  Anwendung,  wenn  der  Handlungsgehülfe  für  eine
außereuropäische  Handelsniederlassung  angenommen  ist  und  nach  dem  Vertrage  der
Prinzipal  für  den  Fall,  daß  er  das  Dienstverhältniß  kündigt,  die  Kosten  der  Rückreise
  des  Handlungsgehülfen  zu  tragen  hat.

§.  69.

Wird  ein  Handlungsgehülfe  nur  zu  vorübergehender  Aushülfe  angenommen,  so
finden  die  Vorschriften  des  §.  67  keine  Anwendung,  es  sei  denn,  daß  das  Dienstverhältniß
  über  die  Zeit  von  drei  Monaten  hinaus  fortgesetzt  wird.  Die  Kündigungsfrist
  muß  jedoch  auch  in  einem  solchen  Falle  für  beide  Theile  gleich  sein.